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Solingen: Flüchtlinge beziehen in Gräfrath Quartier
Solingen/ Die Stadt Solingen belegt das ehemalige Schulgebäude an der Schulstraße in Gräfrath in Kürze vorübergehend mit Flüchtlingen.
Das ehemalige Schulgebäude an der Schulstraße soll als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft dienen
Wegen des starken Zuzugs von Asylsuchenden muss das als Notfallquartier vorgesehene Gebäude wahrscheinlich in Kürze belegt werden. Ab Mitte August soll dann ein Trakt des Eugen-Maurer-Hauses mit 70 Plätzen zur Verfügung stehen, Anfang 2016 folgt das Gerhard-Berting-Haus in Wald mit 100 Plätzen.
Auch ins Eugen-Maurer-Haus sollen Flüchtlinge zeitweise in leerstehenden Trakten einziehen / Fotos (2): B. Glumm
Anschließend soll für weitere 100 Flüchtlinge gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden ein Neubau in Mittelgönrath in Betrieb genommen werden. Das Gebäude an der Schulstraße war von 1982 bis zum Umzug in die Nibelungenstraße im vergangenen Jahr Sitz des Gräfrather Hauses der Jugend, 2010 umbenannt in Jugendzentrum Fritz Gräbe.
Dort stehen jetzt maximal 58 Plätze zur Verfügung. Zur Vorbereitung auf die neue Nutzung fanden Renovierungsarbeiten statt, zwei Küchen wurden eingebaut und Duschen installiert.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu einer Informationsveranstaltung der Stadt Solingen eingeladen. Diese findet am Mittwoch, 12. August, um 18 Uhr, im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums statt.
26 Kommentare Solingen: Flüchtlinge beziehen in Gräfrath Quartier
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A.Berger
03/08/2015 bei 13:42
Ich bitte dringend, bei der Berichterstattung über Personen, welche unter Verstoß gegen § 14 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) unerlaubt in das Bundesgebiet einreichen, das Wort „Flüchtling“ zu vermeiden: Diese Personen, welche typischerweise aus Nordafrika, Syrien oder vom Balkan nach Deutschland kommen, sind zum ganz überwiegenden Teil (99,9 Prozent) keine „Flüchtlinge“ sondern illegale Einwanderer.
Der Unterschied ergibt sich direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 16a GG) und aus der Genfer Flüchtlingskonvention: Echte „Flüchtlinge“ müssen einen der dort genannten Fluchtgründe haben (angebliche Armut und tatsächliche wirtschaftliche Not gehören nicht dazu), außerdem ist für die Gewährung des Asylrechts, das über den einfachen Flüchtlingsstatus hinausgeht, auch eine „Politische Verfolgung“ im Einzelfall erforderlich.
In jedem Fall muß der (echte) Flüchtling „unmittelbar“ aus dem Gefahrengebiet und nicht über ein sicheres Drittland eingereist sein. Das ist wegen der geographischen Lage Deutschlands innerhalb der EU nur per Flugzeug oder Schiff (zum Beispiel im Hamburger Hafen) möglich. Artikel 16a Abs. 1 und Abs. 2 GG bestimmen ausdrücklich: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …“
Illegale Einwanderung ist eine Straftat. Auch die Unterstützung illegaler Einwanderer kann als Beihilfe bestraft werden. Besonders sozialschädlich ist aber die medial und politisch völlig ungerechtfertigte Gleichstellung von
- Straftätern (illegale Einwanderer nach § 14 AufenthG),
- Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und
- Asylberechtigten nach Artikel 16a GG.
Daß die „Gutmenschen“ aus dem grünen und roten Lager diese drei Gruppen böswillig vermischen, mag der Propaganda für deren unverantwortliche Politik geschuldet sein. Schlimm ist es aber, wenn alle, die es besser wissen oder wissen müßten, weil die Unterscheidung nach der inzwischen über zwanzig Jahren langen Asyl-usw.-Diskussion wirklich nicht schwierig ist, blond, blauäugig, blöd oder „politisch korrekt“ einfach den Sprachgebrauch der grün-rot-bunt-statt-braunen Ideologie übernehmen und damit weder dem Problem noch seinet Lösung näher kommen: Der gemeinschädliche Straftäter (illegaler Einwanderer) ist kein Flüchtling und kein Asylant, und nicht einmal jeder Flüchtling ist ein Asylberechtigter. Wer das als Beamter, Journalist, Politiker, Richter oder guter Staatsbürger nicht kapiert ist entweder doof oder böswillig!
Der entspannte Umgang mit echten Flüchtlingen und echten Asylberechtigten wäre überhaupt kein Problem, wenn diesen zwei relativ kleinen Gruppen nicht die riesige Flut der illegalen Einwanderer, deren unerlaubte Einreise eine sozialschädliche Straftat zum Nachteil des deutschen Volkes, zum Nachteil der echten Flüchtlinge und zum Nachteil der Asylberechtigten ist, zugeschlagen würde, und zwar aus menschlich und politisch nicht nachvollziehbaren Gründen!
Wenn irgendwo und immer öfter der Unmut gegen die Schein-Asylanten und Pseudo-Flüchtlinge nur noch brutal zum Ausdruck gebracht wird, ist die wahre Ursache für diesen entfesselten Volkszorn in der permanenten Asyl- und Flüchtlingslüge zu suchen, deren Quantität und Qualität nur noch als schlechter Versuch einer Gehirnwäsche meim deutschen Michel bezeichnet werden kann.
Klaus Böltner
03/08/2015 bei 22:50
Hut ab, vorbildlicher Beitrag mit überzeugendem Hintergrundwissen!
Rüdiger
03/08/2015 bei 13:44
Langsam wird es Eng mit Plätzen.Wann steht der Bund und das Land zu seiner Verantwortung und belegt Gebäude des Bundes bzw. Landes.Da gibt es bestimmt Gebaeude am Land.bzw Bundestag die man umwittmen kann.Zur Mittelgoenrather Strasse erhoffte ich mir das die dortigen Anwohner rechtzeitig über Massnahmen informiert werden und nicht erst wenn von Seiten der Stadt schon Fakten geschaffen worden sind.Da heißt es Aufgepasst Bürger und Bürgervertretung.Wem gehört eigentlich das Grundstück?
Klaus Böltner
03/08/2015 bei 22:54
Zunächst waren die Stadtwerke Eigentümer und als ein Bauträger dort neue Häuser bauen wollte, machte die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch!
Sehr, sehr skurill der Vorgang…
Fritz Fettke
03/08/2015 bei 14:27
Herr Berger, dieser Text spricht Bände. Herzlich Willkommen an alle die wirklich flüchtende sind, Frauen, Kinder und Familien. Aber leider schwant mir schon wieder fernab rechter Ideologie das dort hauptsächlich junge Männer einziehen und es nur eine Frage der Zeit ist bis der Ärger losgeht. Ps. Ich freue mich schon auf die folgenden knüppel Kommentare, damit ist es ja so einfach eine sachliche Diskussion zu ersticken, bevor sie entsteht wohlgemerkt.
A.Berger
03/08/2015 bei 14:43
I.
Herr Rüdiger,
die Verantwortung des Bundes ist klar: Grenzlager!
Die Verantwortung der Länder ist klar: Abschiebung statt Duldung!
Die Verantwortung der Kreise, Städte und Gemeinden ist klar: Null-Kapazität nach oben melden!
Und auch die Verantwortung der Staatsbürger ist klar:
1.) Aufklärung gegen die Lügen der Politik,
2.) Protest gegen die politische und gesellschaftliche Unterstützung der illegalen Einwanderer!
Mit freundlichen Grüßen
Berger
II.
Herr Fettke,
Danke für Ihren Zuspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Berger
Rüdiger
03/08/2015 bei 15:11
Danke Herr Berger für Aufklärung. Wenn es doch so einfach ist,verstehe… ich die Parteien nicht.Die Bundesregierung ist doch sonst so schnell mit dem Verordnen und Umsetzen von Regeln.Sollte ich nur einmal etwas verkehrt machen und werde erwischt,kommt rubbel die Katz, die Strafe.Warum hier nicht?Jeder Bürger sollte sich einmal eine Ratsdebatte über dieses Thema anhören.Es würde dann immer schwerer, für die Ratspolitiker wiedergewählt zu werden.
A.Berger
03/08/2015 bei 16:46
Herr Rüdiger,
unserere Politiker sind Lügner, Heuchler und Pharisäer, ihnen eigen ist die Angst vor der „Nazikeule“, der „Rassismuskeule“ und allen anderen „politisch-korrekten“ Keulen. Von diesen als Helden verkleideten Feiglingen werden Sie niemals die Wahrheit hören, höchstens wenn diese Damen und Herren einmal besoffen sind: Kinder und Betrunkene sagen bekanntlich die Wahrheit (Sprichwort), aber: „Nie wird soviel gelogen wie vor der Wahl, im Krieg und nach der Jagd“ (Bismarck).
Kohl und Merkel sind Aussitzer, keine Anpacker, und „Pfuschi von der Laien“ schickt den illegalen Einwanderern die Deutsche Marine entgegen, um sie schon auf Hoher See abzuholen! Damit nimmt die Frau Ministerin den Schleppern die Arbeit ab, bringt sich aber auch in den Verdacht, selber einen strafbaren Schlepperdienst zu befehlen.
Auf die Anstiftung und mangelnde Vergütung des Marine-Schlepperdienstes durch die Ausländer kommt es juristisch wahrscheinlich nicht an, viel schlimmer ist, daß die Politiker bekennen müßten, keine echten „Flüchtlinge“ zu retten, sondern illegale Einwanderer bei ihrer illegalen Einreise zu unterstützen, allein deshalb wird das Kind nicht beim Namen genannt. Deutsche Regierungsmitglieder als Komplizen von Verbrechern? Das hat es doch seit dem Ende der „DDR“ nicht mehr gegeben, oder?
Außerdem ist bei all den politischen Lügen der Unterschied zwischen Politik und Recht längst untergegangen. Artikel 87a Abs. 1 Satz 1 GG sagt klipp und klar: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die amtlich befohlenen Schlepperfahrten ins Mittelmeer sind also schlicht verfassungswidrig, weil sie nicht der Landesverteidigung dienen, und kein Angehöriger der Streikräfte dürfte diesen rechts- und verfassungswidrigen Befehl ausführen!
Glauben Sie, daß eine deutsche Regierung sagt: Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Verfassung wir verteidigen müssen, und die Personen, welche sich in Libyen auf das Mittelmeer und dort freiwillig in Gefahr begeben, gehen uns von Rechts wegen und von Verfassungs wegen nichts an?
Das wäre Realpolitik, aber dafür sind die deutschen Staatsschauspieler nicht ausgebildet worden!
Den Mut, das, was Sie hier lesen, auszusprechen, haben die Damen und Herren in den Parlamenten, Verwaltungen und Gerichten leider nicht, und deshalb riskieren sie lieber, daß der deutsche Michel doch einmal aus seinem Schlaf aufwacht, wie das teilweise schon geschehen ist!
Ende der Debatte.
T. Hausen
03/08/2015 bei 18:33
Und warum, Herr Berger, legen ausgerechnet Sie an ausgerechnet dieser Stelle das Ende der Debatte fest? Ist jedweder Widerspruch gegen Ihre Sicht ab hier verboten? Natürlich endet die Debatte hier nicht.
A.Berger
04/08/2015 bei 09:59
Sehr geehrter Herr Hausen!
Adressat meines Kommentars, den ich mit der Grußformel „Ende der Debatte“ schloß, war allein und ausschließlich Herr Rüdiger, den ich mit einer persönlichen Anrede angeschrieben hatte, und mit dem ich ein Streitgespräch nicht fortsetzen will.
Das Ende einer Diskussion (sic!) mit Ihnen oder Anderen und die Diskussion untereinander war nicht Gegenstand meiner Äußerung.
Mit freundlichen Grüßen
Berger
Eulenspiegel
04/08/2015 bei 09:54
Wir warten dann noch darauf, dass Herr Berger uns erklärt, warum wir eigentlich in der BRD-GmbH wohnen.
A.Berger
04/08/2015 bei 10:35
Herr Eulenspiegel,
das Narrengeschäft überlasse ich lieber Ihnen.
A.Berger
07/08/2015 bei 11:27
Colorandi causa:
Am Mittwoch war ein mutmaßlicher Unterstützer des IS in einer Asylbewerberunterkunft nahe Stuttgart festgenommen worden. Der 21-jährige Marokkaner lebte vorher in Spanien und war unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht.
Vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-
is-kaempfer-tarnen-sich-nicht-als-fluechtlinge-a-1047111.html
Ich werde jedenfalls am nächsten Mittwoch, 12. August, um 18 Uhr, im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums an der Informationsveranstaltung der Stadt Solingen teilnehmen und sehr kritische Fragen stellen!
Wo soll dieser ungebremste Zustrom von illegalen Einwanderern hinführen?
Warum werden diese Personen nicht sofort in U-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben?
A.Berger
07/08/2015 bei 13:45
Fragen, Fragen, Fragen, …
Eugen-Maurer-Haus,
Gerhard-Berting-Haus
Wie groß ist die Gefahr, daß die neuen Gäste alte Krankheiten einschleppen, die in Solingen längst als ausgestorben galten?
Vgl.(1) http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/traiskirchen-die-angst-vor-der-seuche-in-der-erstaufnahmestelle-steigt/145.014.498
und (2)
http://www.bild.de/regional/frankfurt/tuberkulose/seuchen-angst-in-frankfurt-42089696.bild.html
Werden notwendige Gesundheits-Untersuchungen, die anderenortes wegen fehlender Kapazitäten schon entfallen sind, in Solingen noch durchgeführt?
Ist die Zwangs-Einquartierung der selbsternannten und sogenannten Flüchtlinge für die Bewohner der Solinger Altenheime wirklich zumutbar, oder weckt das bei ihnen möglicherweise Ängste und Erinnerungen an die schlimme Zeit nach dem Krieg?
Mein Merkzettel wird immer länger, …
A.Berger
07/08/2015 bei 14:13
Eugen-Maurer-Haus,
Gerhard-Berting-Haus
Wenn die Qualität des Wohn-Umfeldes in den Solinger Altenheimen durch die Zwangs-Einquartierung der ausländischen Überraschungsgäste drastisch verschlechtert wird, müßten doch auch einzelne Teilbeträge der „Pflegesätze“ (Unterkunft, Refinanzierung, Investitionskosten) gemindert werden können, oder?
Die großzügige Teilrückzahlung der „Kita-Gelder“ durch die Stadt Solingen läßt grüßen!
A.Berger
07/08/2015 bei 14:56
Aus fremden Federn, … Zitat:
Im Land der Könige ist der Bettler eine Attraktion!
Hallo liebe Ladies und Germanies,
noch nie war Deutschland so attraktiv, wie heute. Deshalb ist es das Reiseland Nummer 1, auch für diejenigen Gäste, die es sich nicht leisten können. Wie das Bundesamt für Migration verlauten ließ, befinden sich derzeit 1,1 Millionen Asylforderer in Deutschland. Herrschaften, wie heissts so schön: Die erste Million ist immer die schwerste …
Quelle: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=lObZYK7ef1M
Genug für heute,
HAPPY WEEKEND
A.Berger
10/08/2015 bei 15:31
Nicht vergessen:
„Bürger fragen, Politiker lü… äh, antworten!“
Deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung der Stadt Solingen eingeladen.
Termin: Mittwoch, 12. August 2015, um 18 Uhr, im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums
Sabine
10/08/2015 bei 22:18
Da Herr Berger hier die Diskussion allein gestaltet und dadurch seine fremden- und menschenfeindlichen Behauptungen unwidersprochen in die Welt setzen kann, möchte ich doch noch was dazu sagen - auch wenn Sie vielleicht nicht mit mir reden wollen, Herr Berger, wie ich stark annehme. Fangen wir mal da an: Ein Flüchtling ist für mich erst mal der (oder die), der/die sich aus Gründen von Not, Elend,wegen Krieg oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen gezwungen sieht, sein Heimatland zu verlassen. An zweiter Stelle kommt das, was als Recht und Gesetz definiert worden ist. Da schließt sich der Gesetzgeber ja Ihren Vorstellungen doch einigermaßen an, Herr Berger. Denn Asylanträge werden ja nicht unbedingt deswegen abgelehnt, weil die Menschen keinen Grund gehabt hätten zu fliehen, sondern weil der Begriff „politische Verfolgung“ recht eng ausgelegt wird. Zum Beispiel: Die Menschen vom Balkan, die zu uns kommen, leben oft nicht nur in ärmlichen Verhältnissen, sondern leiden unter Diskriminierung und Ausgrenzung. Viele jedenfalls. Als Asylgrund wird es aber nicht anerkannt. Es sind nachweislich schon Menschen mit Folterspuren abgelehnt worden, weil sie keine „politische“ Tätigkeit nachweisen konnten. Also kein Asylgrund. Also tun Sie nicht so, als würde der deutsche Staat Flüchtende mit offenen Armen aufnehmen. Man hat in der Vergangenheit immer versucht, diesen Menschen das Leben möglichst schwer zu machen, damit sie bloß wegbleiben. Und soll ich Ihnen mal was sagen, Herr Berger: In einer Welt, die so zusammengerückt ist, in der wir alle voneinander abhängen, in der unser Reichtum doch direkt und indirekt auch von der internationalen Politik und Wirtschaft abhängt, da wäre es doch geradezu schofelig, sich in dem Moment abzuschotten, wo es vielleicht ein bisschen unangenehm wird. Viele Menschen sind verzweifelt, Herr Berger, und sie werden dorthin kommen, wo sie denken, dass man dort gut leben kann. Sie und ich würden das auch tun, davon bin ich überzeugt. Denn wer will denn nicht das Beste für seine Kinder? Wer will denn nicht, dass sie in einem ruhigen Land aufwachsen, wo sie das Recht auf Bildung und auf Chancen haben (und wo auch keine Bomben fallen)? Wir Deutschen sind nicht allein auf der Welt. Wir haben eine Verantwortung. Als Land und als Individuen. Und deshalb kann ich Ihre Äußerungen auch nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir brauchen nicht Abschottung. Zäune haben wir schon genug rund um Europa. Die nutzen nichts. Was was nutzen würde, wäre eine international gerechte Politik und Wirtschaft. Wenn Sie sich dafür einsetzen, Herr Berger, freue ich mich.
A.Berger
11/08/2015 bei 11:46
Liebe Sabine,
ich scheue die Diskussion mit Ihnen nicht, aber ich verabscheue Ihre rechts- und verfassungswidrige (!) Einstellung zu dem deutschen Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 20 Abs. 3 GG).
1.) Sie schreiben: „Ein Flüchtling ist für mich erst mal …“ /
Damit ich doch alles gesagt: Sie setzen Ihr subjektives Gefühl, Ihren subjektiven Willen gegen (!) internationales Recht, nämlich gegen das Genfer „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (vom 28. Juli 1958 in der Fassung des New Yorker Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967), wo in Artikel 1 der Begriff „Flüchtling“ definiert ist. Diesen Begriff können Sie in Ihrer Küche oder an Ihrem Stammtisch anders definieren, allerdings nicht in der öffentlichen, politischen oder sogar rechtlichen Diskussion, denn das Genfer Abkommen gilt in Deutschland als Bundesrecht, ob Ihnen das paßt oder nicht.
2.) Sie schreiben: “An zweiter Stelle kommt das, was als Recht und Gesetz definiert worden ist. /
Nö, Gesetz und Recht kommen nicht an zweiter Stelle, sondern ganz vorne und ganz oben, insbesondere in Form des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) mit dem Verfassungsgrundsatz aus Artikel 20 Abs. 3 GG, den man wirklich nicht oft genug zitieren kann: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
3.) Sie schreiben: “Da schließt sich der Gesetzgeber ja Ihren Vorstellungen doch einigermaßen an, Herr Berger.“ /
Nö, das Grundgesetz und das Genfer Abkommen sind älter als ich, der Gesetzgeber hat sich also nicht meinen Vorstellungen angeschlossen, sondern ich befolge und verteidige die nur verfassungsmäßige Ordnung.
4.) Alsdann kommen Sie auf „Asylanträge“ zu sprechen. /
Liebe Sabine, auch Sie müssen lernen, daß der Flüchtlingsstatus und das Asylrecht erst einmal nichts miteinander zu tun haben. Das Asylrecht ist ein Grundrecht (Artikel 16a Abs. 1 GG), und der Flüchtlingsstatus bestimmt sich nach internationalem Recht, welches in Deutschland als einfaches Bundesrecht gilt, und nicht die hohen Hürden der politischen Verfolgung im Einzelfall voraussetzt.
5.) Sie schreiben: “Die Menschen vom Balkan, die zu uns kommen, …“ /
Liebe Sabine, der Balkan ist groß. Meinen Sie vielleicht Albanien oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder Serbien oder einen anderen souveränen Staat aus der Region? Sie müssen schon genau schreiben, über welches Herkunftsland wir uns austauschen sollen, sonst brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, pauschale Behauptungen sind jedenfalls keine Grundlage und deshalb unbeachtlich.
6.) Sie schreiben: “Also tun Sie nicht so, als würde der deutsche Staat Flüchtende mit offenen Armen aufnehmen.“ /
Na, hören Sie mal: Die Deutsche Marine, die einen ganz anderen Verfassungsauftrag hat (Artikel 87a GG) fährt den Erpressern, welche sich in Libyen aufs Meer begeben und sofort einen Notruf absetzen, sogar bis in libysches Hoheitsgebiet entgegen, um die „Wasserratten“ zu retten, und Sie sagen, „der deutsche Staat“ würde diese Personen nicht „mit offenen Armen aufnehmen“? Belieben Sie zu scherzen?
7.) Sie schreiben: „Viele Menschen […] werden dorthin kommen, wo sie denken, dass man dort gut leben kann. […] Denn wer will denn nicht das Beste für seine Kinder?“ /
Erstens: Auf die Möglichkeit der legalen (!) Einreise nach Deutschland wird hingewiesen.
Zweitens: Auf Binnenfluchtmöglichkeiten und auf die – auch kulturell – näher liegenden Länder wird hingewiesen.
Drittens: Die gut genährte und gut gekleideten jungen Männer, die ich auf den „Seefahrerbildern“ sehe, haben offensichtlich ihre Familien, Eltern, Frauen und Kinder zu Hause gelassen, und wahrscheinlich ist das sogar das Beste für die Verlassenen!
8.) Sie schreiben: “Wir Deutschen sind nicht allein auf der Welt. Wir haben eine Verantwortung. Als Land und als Individuen.“
So können Sie nicht argumentieren: Es gibt eine Volkergemeinschaft und es gibt Staaten, die sich an das Völkerrecht zu halten haben, pacta sunt servanda, und genau so haben sich auch die Staatsbürger an die Gesetze zu halten, die für sie selbst und für alle anderen auch gelten, dazu gehören auch die Einreisebestimmungen, welche für EU-Bürger andere sind als für Ausländer aus Afrika und Asien. Und um es ganz klar zu sagen: „Wir Deutschen […] haben“ nicht (!) die Verantwortung, welche Sie für sich persönlich vielleicht gerne hätten und Ihren Mitmenschen gerade einreden wollen! Nein, ich persönlich bin für die illegalen Einwanderer nicht verantwortlich, Sie sind es auch nicht, er/sie/es ist es nicht, „wir“ sind es nicht, sondern verantwortlich ist nur jeder dieser Rechtsbrecher für sich selbst, und der deutsche Staat ist erst einmal verantwortlich für seine deutschen Staatsbürger, die vor den sozialschädlichen Folgen der illegalen Einwanderung geschützt werden müssen!
9.) Sie schreiben: „Zäune haben wir schon genug rund um Europa.“ /
Das erstaunt mich: Die EU-Außengrenzen sind überwiegend im Mittelländischen Meer und im Atlantischen Ozean, wo stehen dort Zäune? Ist die Schweiz eingezäunt? Andorra? San Marino? Der Vatikan?
Nein, wir haben zu wenig Zäune in Europa, zu wenig Mauern und zu wenig Bollwerk, um das, was deutscher Fleiß und deutsche Tüchtigkeit aufgebaut haben, gegen diejenigen zu verteidigen, die hierher kommen, um uns den mit harter Arbeit errungenen Wohlstand wegzunehmen! Meine Tür ist sicher verschlossen, und genau so sicher sollten auch die EU und die Bundesrepublik Deutschland ihre Türen verschließen!
Noch einmal: Die Abschottung gegen illegale (!) Einwanderer hat nichts zu tun mit legaler (!!) Einreise, echten Flüchtlingen (Artikel 31 des Genfer Abkommens) und dem Asylrecht für politisch Verfolgte (Artikel 16a GG).
Damit betrachte ich die Debatte mit Ihnen, liebe Sabine, als beendet.
Mit freundlichen Grüßen!
Berger
A.Berger
11/08/2015 bei 16:13
Nachtrag / Errata
Wer viel arbeitet, macht viele Fehler, und wer viel schreibt, macht viele Rechtschreibfehler, ich bitte deshalb, diese zu entschuldigen.
Ein weit über die Grenzen von Solingen hinaus bekannter Literat schrieb mir dazu liebenswürdigerweise, meine [inhaltlich] „hochwertigen Kommentare werden sicher niemals Gegenstand einer Lesung auf dem nächsten Jahrestreffens der Germanistiker sein“ (und der Inhalt ist bekanntlich wichtiger als die Verpackung).
Also genug für heute, und ab in den Swimming-Pool … *splish“ *splash*
Die Wasserratte,
A.B.
Rüdiger
11/08/2015 bei 20:22
Wie schön das A.Berger wieder eine vermeintliche Diskussion beendet.Schade bald gibt es dann nur noch Monologe.
Viel Spass dabei.MfG Ruediger
Sabine
11/08/2015 bei 23:58
Zu 1) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen Begriff zu definieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit subjektivem Gefühl zu tun. Die rechtliche Definition ist eine davon.
Es ist schön, dass Sie sich rechtlich so gut auszukennen scheinen, Herr Berger, aber Recht ist nicht alles. Mit Recht kann man ganz rechtmäßig Menschen umbringen. Und Recht fällt nicht vom Himmel, sondern ist von Menschen gemacht, auch in dieser Republik.
Mit Recht kann man Ordnung schaffen, mit Recht kann man Menschen schützen, und noch einiges mehr. Mit Recht kann man auch töten. Recht ist nicht GERECHT. Und für mich ist die Frage nach Gerechtigkeit und Humanität diejenige, die an erster Stelle steht. Getreu dem Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Ist auch Recht.
Im Moment sind über 50 Millionen Menschen auf derFlucht. Von denen landet nur ein kleiner Teil, nämlich unter 3 Prozent in Europa. Und einige arme Länder haben viel mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland.
Zu 9: ZÄUNE. Ich bin einigermaßen erstaunt, Herr Berger, dass Sie dies nicht wissen. Natürlich gibt es Zäune. So im spanischen Melilla (ist eine Enklave, grenzt an Marokko); zwischen Bulgarien und Türkei; in Griechenland. Wissen Sie, was bei diesen Zäunen abgeht? Dass da Menschen zusammengeschlagen und zurückgeschickt werden, wenn sie es schaffen, den Stacheldrahtzaun (!) zu überwinden? Die Informationen sind überall im Netz und in den Zeitungen zu finden.
Und das mit den offenen Armen… Wie lange hat es den Versuch gegeben, die Menschen auf dem offenen Meer abzufangen und zurückzuschicken? Einige Jahre. Bis zu demUnglück von Lampedusa, als etwa 300 Menschen auf einmal ertrunken sind. Dann hat Italien das Programm „Mare Nostrum“ aufgelegt, das allein aber nicht geschafft. Die Außenländer werden mit den „Wasserratten“ (haben Sie eigentlich einmal auf Ihre Sprache geachtet, Herr Berger?) alleine nicht fertig. Da sind Recht und Gesetz mal ganz zufällig auf Seiten der Deutschen. Weil nämlich Flüchtlinge dort bleiben müssen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Ist für Deutschland relativ günstig, weil wir viele Länder um uns herum haben, die naturgemäß zuerst betreten werden müssen.
Nein nein, dass Deutschland/Europa die Menschen mit offenen Armen aufnimmt, kann man so nicht stehen lassen.
Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, dass alle Politiker Lügner und Betrüger sind. Natürlich wird es welche geben. Aber es gibt viele Menschen, die dieses Amt ausüben, damit sie etwas Positives für dieses Land und seine Menschen erreichen wollen. Es ist schade, dass viele von uns alle Politiker unter Generalverdacht stellen. Damit machen WIR diese Demokratie kaputt. Ich finde, es wäre schade drum.
Sie rücken die Menschen, die da ankommen, generell in ein schlechtes Licht. Wie viele kennen Sie? Alles Verbrecher? (Dann würde ich mich fragen, wie es kommt, dass Sie nur Verbrecher kennenlernen). Nein, im Ernst, haben Sie sich mal die Mühe gemacht, die Menschen kennzulernen, die Sie da so verunglimpfen? Tun Sie es mal. Ich bin überzeugt davon, sie werden eine Menge netter Menschen kennenlernen (natürlich nicht nur, ist schon klar).
Und zu der Sache mit ISIS: Die gibt’s mittlerweile überall. Die züchten wir doch in unserem eigenen schönen Lande. Sollen wir alle Grenzen dichtmachen, nur weil jetzt mal der eine oder andere von außen kommt? Ich wiederhole mich: Wir leben in einer globalisierten Welt. Wenn wir das nicht wollen, sollten wir bitte sehr auch unsere wirtschaftlichen Verflechtungen aufgeben. Aber wenn wir es wollen, dann müssen wir Regeln finden, wie wir das inter/nationale Zusammenleben gestalten.
So, nun habe ich mit meinem unsäglichen Gutmenschentum und meiner weiblichen Emotionalität noch mal meine Sicht der Dinge dargestellt.
Mit besten Grüßen
S.
A.Berger
12/08/2015 bei 12:09
Frau Sabine,
ich wiederhole mich ungern, aber auf Ihr erneutes Vorbringen werde ich in res nicht antworten.
Nur zur äußeren Form seien noch drei kurze Anmerkungen nachgetragen:
- Sie haben in Ihrem Kommentar vom 10.08.2015 versucht, meine rechtlichen Ausführungen als „fremden- und menschenfeindliche[n] Behauptungen“ zu diskreditieren, in Ihrem Kommentar vom 11.08.2015 (23.58 Uhr) behaupten Sie, daß ich die illegal einreisenden Personen „verunglimpfen“ wollte, und das eindeutig positiv konnotierte und scherzhaft gebrauchte Wort „Wasserratte“ (Duden!), ich bin selber eine solche, haben Sie ebenfalls in Miskredit zu bringen versucht.
- Was Sie hingegen nicht versucht haben, war die saubere Trennung der Problematik von „A.“ (wie Apfel), nämlich „Aufnahme und Unterbringung“ von Asylberechtigten (Artikel 16a GG), echten Flüchtlingen (Artikel 1 und 31 Genfer Abkommen) und illegal einreisenden Personen bzw. unechten „Flüchtlingen“ (§§ 14 und 95 AufenthG) einerseits und „B.“ (wie Birne) „allgemeine Weltpolitik und internationale (privat-) wirtschaftliche Beziehungen“ anderersits. Thematisch liegt Ihre Replik also völlig neben der Sache, bringt keine neuen Erkenntnisse und die Lösung des Problems (A.!) keinen Schritt weiter.
- Mit Ihrem politisch-korrekten Geschwafel aus der erkennbar antifaschistischen oder linksfaschistischen Ecke werde ich mich nicht auseinandersetzen. Es wundert mich nur, daß Sie bei der Übernahme solchen Blendwerkes nicht auch noch die üblichen Verballhornungen der deutschen Sprache durch diese Kampfhühner und -hähne (zum Beispiel „Gutmensch_Innen“ oder „Gutmensch*en*Innen“) übernommen haben.
Sie müssen sich diese Kritik gefallen lassen, weil Sie auch kein Blatt vor den Mund genommen haben: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Hochachtungsvoll!
Berger
Sabine
12/08/2015 bei 01:21
Nachtrag: Zu der Sache mit den Zäunen hier mal zwei Links:
http://www.tagesschau.de/ausland/eurotunnel-fluechtlinge-reportage-101.html
http://www.der-zaun.net/
Sabine
12/08/2015 bei 01:35
Nachtrag 2:
Herr Berger schreibt:
„Nein, wir haben zu wenig Zäune in Europa, zu wenig Mauern und zu wenig Bollwerk, um das, was deutscher Fleiß und deutsche Tüchtigkeit aufgebaut haben, gegen diejenigen zu verteidigen, die hierher kommen, um uns den mit harter Arbeit errungenen Wohlstand wegzunehmen! Meine Tür ist sicher verschlossen, und genau so sicher sollten auch die EU und die Bundesrepublik Deutschland ihre Türen verschließen!“
Herr Berger, ein wenig kann ich Ihren Wunsch nachvollziehen. Das Leben könnte so schön sein, nicht wahr? Ist es aber nicht. Und es ist ein Märchen, tut mir leid, es ist ein Märchen, dass nur unsere harte Arbeit zu unserem Wohlstand geführt hat. Da sind eine Menge wirtschaftlicher Verflechtungen im Spiel. Umgekehrt heißt das: die Armen sind nicht unbedingt schuld an ihrer Armut. Und die Einzelnen nicht an Krieg und Not in ihren Ländern. Und wir können unsere Türen noch so fest verschließen, Herr Berger: Die Not wird die Menschen kommen lassen. Trotz Zäunen und Meeren.
Heißt: Wir sollten realistisch genug sein, uns darauf einzurichten. Außenpolitisch. Und innenpolitisch.
A.Berger
12/08/2015 bei 13:51
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Es ist „5 vor 12″, …