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Schlechte Außenwirkung

Carsten StoffelEin Kommentar von Carsten Stoffel

Schlimmer hätte es für die Planer der Nordstadt nicht kommen können. Seit Jahren plant man an der Verschönerung des Theaterumfeldes und der Nordstadt und dann das: eine Bürgerinitiative versucht mit allen Mitteln die Umsetzung der Planungen zu verhindern. Ein Einzelfall? Keineswegs.

Immer häufiger erleben wir in der letzten Zeit das vermeintliche Aufbegehren der Bürgerschaft, gegen die Planungen der Obrigkeit. Bis nach Stuttgart brauchen wir dabei gar nicht zu blicken. Ob Schrodtberg, Nordstadt oder Stadion, überall fühlen sich die Menschen von der Politik übergangen. Die Planungen der Nordstadt seien in geheimen Zirkeln abgekaspert worden, versuchte mir unlängst ein Vertreter der Bürgerinitiative „Wir in Solingen“ zu erzählen, als er versuchte, sich meine Unterschrift zum Bürgerbegehren zu ergaunern. Ja, sie haben richtig gelesen, ich sagte ergaunern. Wer versucht, mit der Vortäuschung falscher Tatsachen meine Unterschrift zu bekommen, den nenne ich einen Gauner. Was sich in diesen Tagen an den Einkaufszentren abspielt, wo die besagte Initiative mit allen Mitteln versucht eine Unterschrift zu bekommen, ist peinlich. Gremien der Stadt Solingen tagen öffentlich. Jeder kann dort hingehen. Bei zahllosen Veranstaltungen gab es genügend Zeit sich in die Planungen einzubringen. Aus welchem Grund also werden die Bürger, die darüber hinaus in der schönen Südstadt leben, erst aktiv, wenn die Bagger mit der Arbeit beginnen?

Obwohl die Kosten für die Treppe von den Anwohnern gestiftet werden, entblöden sich die Gegner nicht ein Bürgerbegehren zu initiieren, welches am Ende in einem Bürgerentscheid münden wird. Das Argument, das Bürgerbegehren koste kein Geld, ist ebenso unhaltbar, wie die Behauptungen die Treppenstufen würden nach fünf Jahren nach vorne kippen, weil sich darunter ein Bunker befindet. Schließlich müssen städtische Angestellte die Unterschriften auswerten. Bereits an dieser Stelle entstehen nicht unerhebliche Kosten. Ein Bürgerentscheid würde ein vielfaches davon verschlingen. Eine Ampel werde durch das Begehren ohnehin nicht verhindert, teilte die Stadtverwaltung unlängst mit.

Die Außenwirkung ist fatal. Wie wir wissen, ist die Stadt Solingen finanziell nicht in der Lage derartige Leuchtturm-Projekte alleine zu stemmen. Welchen Eindruck ein derartiges Gebaren bei den Geldgebern hinterlässt und welche nachhaltig negativen Folgen dies haben wird, ist den Initiatoren der Bürgerinitiative scheinbar egal. Wir sind auf das Land Nordrhein-Westfalen, als Geldgeber, angewiesen. Auch bei Investoren aus der privaten Wirtschaft dürfte eine derartige Kultur nicht gut ankommen. Dass das Land NRW eine Kommune finden wird, die das Geld nimmt, sollten wir es nicht abrufen, frei nach dem Motto: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.

Die Wirkung in die Ministerien ist denkbar schlecht. Künftig wird man sehr genau hinsehen wohin Gelder fließen, schließlich sind die Töpfe bei weitem nicht mehr so voll, wie noch vor einigen Jahren. Damit stehen dann auch andere Projekte, wie zum Beispiel das Galileum, auf der Kippe. Schließlich will niemand Geld für etwas ausgeben, was am Ende nicht realisiert wird.

Wenn die Bürgerinitiative wirklich etwas gutes tun will rate ich: nehmen sie sich eine Harke und verschönern sie den Coppel-Park. Wir brauchen das Engagement, auch das von Herrn Göbeler. Es muss nur positiv kanalisiert werden.

Geschrieben von am 08.03.2014.

6 Kommentare Schlechte Außenwirkung

  1. Ute Lipphardt

    08/03/2014 bei 19:32

    Super Kommentar! Vor genau 15 Jahren habe ich zum ersten Mal vom geplanten Umbau der Konrad-Adenauer-Straße erfahren, in einer öffentlichen Sitzung der Bezriksvertretung Mitte. Die weiteren Planungen, Planungsänderungen, Finanzierungsfragen wurden immer in öffentlichen Sitzungen der BV, des Planungsausschusses und des Rates behandelt, die örtlichen Tageszeitungen haben auch ausführlich darüber berichtet. Jetzt, nachdem alle planerischen und finanziellen Hürden zur Umsetzung der Planung überwunden scheinen, meldet sich plötzlich die “übergangene” Bürgerschaft und will diese wirklich notwendige Maßnahme verhindern. Dabei wird vollkommen übergangen (ist den Redeführen auch egal), dass der Bereich zwischen Mühlenhof und Schlagbaum in den letzten 40 Jahren städtebaulich mehrfach gebeutelt wurde und die Umgestaltung - inclusive der Theatertreppe - endlich einmal positives für die dortigen Geschäfte, Restaurants, Anwohner und Eigentümer bewirken wird.

    • Wanninger

      09/03/2014 bei 19:44

      Vor 15 Jahren war gerade erst der letzte Umbau der Konrad-Adenauer-Str. beendet. Der jetzt beginnende Umbau wurde in einer geschlossenen Veranstaltung mit den dort ansässigen Geschäftsleuten im Februar 2007 besprochen und danach durfte nichts mehr geändert werden.
      So etwas nennt man: Vogel friss oder stirb!

  2. K. W.

    08/03/2014 bei 23:23

    Die Baukosten der Treppe sind marginal im Vergleich zu den Unterhaltskosten. Wer stemmt die? Die Stadtkasse? Aha. Die alte Treppe wurde nicht ohne Grund entfernt! Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    Der Artikel läuft zwar unter dem Fähnchen “Kommentar”, aber Herr Stoffel schiesst sehr scharf, jedoch leider mit Platzpatronen (siehe mein obiger Kommentar).

    Ich bin gerne bereit, meine Kritik zurück zu nehmen, wenn mir jemand schlüssig erklären kann, warum wir in Solingen eine öffentliche Einrichtung nach der anderen (allen voran Frei- und Hallenbäder) schließen, weil angeblich kein Geld für den Unterhalt da ist und dann aber scheinbar doch wie aus dem Nichts finanzielle Mittel für den nicht unerheblichen Unterhalt der Treppe vorhanden sind. Als Bürgerin fühle ich mich da - gelinde gesagt - verarscht.

    • Horst Janke

      12/03/2014 bei 11:17

      Die alte Treppe ist doch mit der neuen überhaupt nicht zu vergleichen. Die alte Treppe war viel größer und hatte ein schlechtes Fundament, was teure Reparaturen verursachte. Außerdem wurden die hohen Unterhaltenskosten als Begründung genommen, eine erst sechs Jahre alte Treppe abzureißen. Denn man hat ja eine vierspurige Straße gebaut und da war die Treppe im Weg.
      Übrigens, verursacht z.B. auch der “schmucke” Tunnel an der Konrad-Adenauer-Straße Unterhaltskosten.

  3. Thea Hampel

    09/03/2014 bei 01:13

    Sehr geehrter Herr Stoffel,

    ich gehöre zu den Wutbürgern und ich muss etwas an mich halten. Ein Kommentar bietet einen schönen Schutz - ist ja nur eine Meinungsäußerung. Nun gut, jetzt dürfen Sie ja auch meine Meinung ertragen:

    1. Es wird nicht versucht mit allen Mitteln die Planungen zu verhindern. Beim Streit ging es ursprünglich um rund 10 % der 5 Mio. Euro die verbaut werden. Gegen die Ausführung der restlichen 90 % zur Verschönerung und Verbesserung an der Konrad-Adenauer-Str. gab es keine Einwendungen!

    2. Ich und andere fühlen sich nicht von der Politik in Solingen übergangen, sondern betrogen! Betrogen um die Solinger Identität beim Stadion in Ohligs, betrogen um Spaß und Gesundheit bei Bädern und Schulen, betrogen um Hoffnung durch Streichung von sozialen Stellen, betrogen um Bürgernähe durch die Schließung von Bürgerbüros, betrogen bei den Bildungschancen, betrogen um vernünftige Kinderbetreuung, betrogen bei der Infrastruktur durch Abriss von Brücken und Vernachlässigung von Parks, Turnhallen, Feuerwehrgebäuden und vorhandenen Treppen.

    3. “Es sind doch schöne Fördermittel, die bekommt sonst jemand anderer!” Da spricht die Gier und purer Egoismus. Ich verzichte gerne auf eine Luxus-Treppe, wenn dafür sonst wo - auch in einer anderen Stadt - etwas anderes Sinnvolles für Menschen geschaffen wird, was das Prädikat “sozial” wirklich verdient. Es kommt mir wie eine Verhöhnung aller echten sozialen Projekte vor, und derer die sich dafür einsetzen, wenn hier unter dem “Fördermittel-Mäntelchen: Soziale Stadt” in eine Beton-Treppe investiert wird und nicht in Menschen. Was hätte ich mich über einen Kunst/kultur-Workshop im Theater für die Jugendlichen der Nordstadt gefreut. Aber die Scheckbuchmentalität gönnt uns eine Treppe.

    4. Die Treppe ist für mich längst zum Symbol geworden für Widerstand, für den Kampf, für die Vernunft und ein anderes Solingen, dass seine Schulden auch im Kleinen endlich bekämpft, damit es den GROSSEN zur Warnung wird! Was in Ohligs die Holzbank darstellt, ist in der Nordstadt die Theatertreppe!

    5. Die Mär der umfassenden Bürgerbeteiligung! Recherchieren Sie doch mal, wann genau die Details zur Umgestaltung des Theaterumfeldes im Detail veröffentlicht wurden. Ich meine jetzt nicht Bauabschnitt 1 und 2 der KAS! Über die Qualität der Bürgerbeteiligung dazu will ich mich hier nicht streiten. Seit Jahrzehnten liebäugelte die Stadt mit einem Bauvorhaben zur Konrad-Adenauer und dessen Umfeld. Nur es fehlte das Geld. Dazu wurden Konzepte immer wieder umgeschrieben, Machbarkeitsstudien erstellt und immer neue Ideen aufgegriffen. Dazu gab es natürlich immer wieder Informationen. Dann fing es mit dem “Leuchtturm Projekt” neues Rathaus an, welches ja schon positive Veränderungen in unserer Nordstadt bringen sollte. Dieses Bauvorhaben wurde ohne nennenswerte Bürgerbeteiligung (Fragen Sie die Bezirksvertretung Mitte!) an eine Investorengruppe gegeben und auf Pump sprich für eine “sehr freundlichen” Mietzins gebaut. Und für das Umfeld des Rathauses wünschte man sich natürlich auch ein entsprechendes Umfeld (siehe integriertes Handlungskonzept der Stadt 2004 - 2006). Dann kam das Förderprogramm “NRW Soziale Stadt” - schnell einige Wünsche gestrichen, das dazu und her mit dem Geld. Ich sehe auch die Zeitungen mehr in der Pflicht bei der rechtzeitigen Information der Bürger.

    6. Das Bürgerbegehren ist immer kostenlos! Genauso wie eine Probefahrt beim Autokauf immer kostenlos ist! Das Begehren kann scheitern, es bleibt kostenlos! Der Rat der Stadt kann es annehmen und die Forderung umsetzen, es bleibt kostenlos! Die Verwaltung kostet uns immer Geld, egal mit welchem Thema sie sich gerade beschäftigt. Ein möglicher Bürgerbescheid kostet extra Geld, daher schaffen es auch andere Städte in NRW bzw. der Rat dieser Städte, den Bürgerentscheid auf Wahltage zu legen, um einige Kosten zu sparen.

    7. Die Außenwirkung ist fatal? Jetzt wird es doch abenteuerlich! Jeder guter Unternehmer beschäftigt einen Controller, der versucht, das zu verhindern, was als “Budgetfieber” oder “Dezemberfieber” bekannt ist. Nämlich das Geld nur ausgegeben wird, weil das Budget das noch hergibt und sonst in Folgejahren möglicherweise weniger Budget zur Verfügung gestellt wird oder jemand anderes es bekommt. Egal wo Steuergelder unnütz ausgegeben werden, wir alle und zukünftige Generationen dürfen das bezahlen. Sparsamkeit und Verzicht sind nicht immer schlecht! Wir leben in einer Welt mit endlichen Ressourcen!

    Machen sie doch in Zukunft ein Interview und ein Foto auf der Luxus-Treppe, wenn der OB und der Kämmerer verkünden, wo in Solingen gespart wird, wie die Grundsteuern erhöht werden und dass das Land NRW/der Bund kein Geld mehr hat, um echte soziale Probleme in den Kommunen zu beseitigen!

  4. Horst Janke

    12/03/2014 bei 10:48

    Danke Herr Stoffel! Wir können wirklich immer tatkräftige Unterstüptzung gebrauchen!

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