Diskussion nicht auf Treppe beschränken

Jan Höttges

Ein Gastkommentar von Jan Höttges

Es ist einfach unglaublich. Die Stadtverwaltung unternimmt alles, die Diskussion um die Baumaßnahmen an der Konrad-Adenauer-Straße ausschließlich auf die Theatertreppe zu lenken.

Im Rahmen der Bürgerversammlung, am 14.Januar, auf die sich Herr Oberbürgermeister Feith in seiner monatlichen Glosse immer wieder beruft, haben viele Bürger und auch ich dezidierte Fragen zu den Auswirkungen der Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße auf den allgemeinen Verkehr gestellt. Nicht nur das mehrfach versucht wurde, mich bei dem Vortrag der reinen Sachfragen zu unterbrechen, ist man mit keinem Wort bis heute auf diese Problemstellungen eingegangen. Einzige Aussage: „Was beschlossen ist, ist beschlossen“, und „würde Solingen das Geld nicht nehmen, würde man eine positive Weiterentwicklung verhindern, die Stadt kaputtsparen“. Was für ein Unsinn. Änderungen sind immer möglich. Dazu liegt auch eine Stellungnahme des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung aus Düsseldorf vor, in der es heisst:

Pauschale Aussagen, ob und in wieweit eine Veränderung der Planung zu einer Rückforderung der Förderung führt, können nicht getroffen werden, da eine Bewertung immer nur auf Grundlage eines konkreten Planwerks erfolgen kann.

Wird der förderungswürdige Zweck einer Planung weiterhin erreicht, kann man Veränderungen anzeigen. Kostenreduzierungen führen auch nicht zum Ausfall der Förderung, sondern werden nur dem Anteil entsprechend reduziert. Man könnte am 18.Februar einfach einen Mitarbeiter des Ministeriums dazu bitten, der sicher erklären könnte in welchem Rahmen Veränderungen der genehmigten Planungen vorgenommen werden können. Die weitere Nutzung des Kunst-Tunnels –und sei es nur für die Fahrradfahrer, würde sicher keine Veränderungen der Zuschüsse für die sonstigen Baumaßnahmen nach sich ziehen.

Der erste Bauabschnitt an der Konrad-Adenauer-Straße, zwischen Merianstraße und Mummstraße, attraktiviert sicher die Einfahrt in die Stadt, ohne den laufenden Verkehr über die Maßen zu beeinflussen, wenngleich die verkürzte Abbiegespur in die Mummstraße ebenso erhebliche Rückstaugefahren auf der Konrad-Adenauer-Straße birgt, wie die neu angelegten Parkbuchten wo der rangierende Verkehr den fließenden Verkehr aufhalten wird. Letzteres lässt sich auf der Goerderlerstr. stadtauswärts an den Parkbuchten vor der Clemenskirche täglich beobachten. Wie bereits am 14.1.2014 im Stadttheater vorgetragen, kann man die Verschönerungen im unmittelbaren Umfeld des Zentrums verstehen.

Was jedoch ab der Merianstraße im Rahmen der zweiten und teuersten Bauabschnitt geschehen soll, ist und bleibt untragbar. Reduzierung der Anzahl der Fahrspuren auf über 200 Metern, Abbiegung in die Merianstr. mit 115° Kurve und Errichtung des zusätzlichen beampelten Überweges für 200.000€. Das Geld vom Land benötigt man nicht. Die Stadt muss zu auch zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

Laut Vortrag von Beigeordnetem Hoferichter betragen die Gesamtkosten aller Baumaßnahmen 5,3 Mio €. Davon sind 4,7 Mio € Förderungswürdig. Welche Teile der verschiedenen Maßnahmen werden nicht bezuschusst? Immerhin gibt hier die Stadt 600.000€ aus, die voll auf die Stadtfinanzen durchschlagen. Der 2. Bauabschnitt beinhaltet 867.000€ Eigenanteile, die komplett gespart werden könnten, da niemand die Maßnahmen am oberen Ende der Konrad-Adenauer-Str. braucht. Es gibt bereits Parkbuchten vor den leerstehenden Geschäften und der Bürgersteig ist heute schon breiter als am Graf-Wilhelm-Platz, wo man durch die vielen wartenden Busfahrgäste auch an normalen Tagen kaum durchkommt. Die geplanten Fahrradwege haben keinerlei Anbindung an das sonstige Netz und die Nutzung der Korkenziehertrasse zur Querung des Schlagbaumes ist wesentlich sicherer und angenehmer.

Zu welch eklatanten Fehlentwicklungen die Inanspruchnahme von Fördergeld führt, konnte man in den vergangenen Jahren schon am Ufergarten beobachten. Da damals nur Anlieferzonen gefördert wurden, hat man die Parkplätze gestrichen. Folge: Viele Geschäfte gingen zu Grunde, Dauerleerstand und ungenutzte Flächen, da die Anlieferung dieser Gebäude seit deren Bau in den 50 er Jahren von der rückwärtigen Seite erfolgte. Um ein paar Fördergelder zu bekommen, wurden massiv Eigentumswerte vernichtet und Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel reduziert. Nach vielen Jahren wird endlich der Restanteil dieser Gelder (8.000€) zurückgezahlt und die Lieferzonen wieder in Parkzonen verwandelt. Durch die Parkgebühren wird die Rückzahlung einschließlich der Kosten für einen Parkautomat, innerhalb von 16 Monaten wieder eingespielt. Die anliegenden Eigentümer hätten sicher gerne auch vor Jahren schon eine höhere Summe aus eigener Tasche zurückgezahlt. Sämtliche Anfragen wurden jedoch immer wieder abgeschmettert.

Es ist wie bei der Beschilderung des Hofgarten: Frau Häcker hält ein technisch gestütztes Parkleitsystem für zu teuer, da Sie ein Mietangebot von 925.000€ aus den 90 er Jahren hat und das sicherlich nicht billiger geworden sei. Dabei wird die heutige Funk- und Computertechnik jährlich billiger und selbst ein Kauf wäre günstiger. Aber man müsste sich ja um ein Angebot kümmern. Deshalb hat diese Dame auch lieber schnell schlecht lesbare Farben auf Hinweisschilder gebracht die Jahrzehnte halten sollen, als zwei Monate zu warten um dann eine vernünftige Lösung zu präsentieren. Hinweise des Initiativkreis einfach Hinweise zum Hofgarten auf bestehende Schilder an der Viehbachtalstraße anzubringen und auch die Kunden aus Richtung Wald frühzeitig richtig Weyersberg zu leiten werden hingegen seit Monaten geprüft. Diese Dame wird bei der Veranstaltung am 18.2 auch wieder behaupten, dass der Verkehr in Solingen tadellos läuft und Sie Ampelschaltungen hervorragend eingerichtet hat. Glauben darf man das nicht. Ich bedauere sehr nicht an der Veranstaltung teilnehmen zu können, da man leider die versprochen 3 Wochen nicht eingehalten hat, hoffe jedoch dass sich zahlreiche Solinger finden, die sich gegen diese unsinnigen Maßnahmen weiterhin wehren.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis an die Anlieger in der Nordstadt: Sie sind nicht die einzigen Bürger dieser Stadt. Egal ob Werwolf/Schützenstr. oder Kölnerstr./Neuenhofer Str. auch diese Lagen leiden unter dem Verkehr. Aber der gehört zu einer Großstadt. Und was sollen die Unternehmer an der Lüneschlossstraße sagen? Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen einen der höchsten Gewerbesteuersätze und haben seit Jahrzehnten nur noch einen Feldweg als Anfahrt zur Verfügung…

Wie würde in Solingen das Geld ausgegeben, wenn es nach objektiven Prioritäten ging und nicht nach Partikularinteressen von Bezirksvertretern und Einzelpersonen. Das Bewusstsein für das Gemeinwohl ist leider in unserer Gesellschaft nicht mehr weit verbreitet.

Und was würde Konrad Adenauer zu einer Änderung der Pläne für die nach Ihm benannten Straße sagen? Zitat: „ Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern“. Recht hat er!