Nachruf auf zwei gute Freunde

Ein Kommentar von Thorsten Hausen

Bild: privat

In tiefer Trauer verabschiedeten wir uns bereits vor längerem von zwei guten Freunden und lieben Gefährten, die uns nach langer Krankheit und schwerem Leiden verließen. Sie hatten noch so viel vor sich, nun wurden sie aus unserer Mitte gerissen - die Wahrheit und der Anstand. Ihr Tod kam nicht unerwartet, trotzdem ist unser Schmerz groß. Ruhet in Frieden!

Genug gelacht! Das unsägliche Drama um den Bundesverteidigungsminister und die Drohnenaffäre ist das schönste Beispiel um zu verdeutlichen wie absurd Politik heute ist: Während die Regierungsfraktion um Thomas de Maizière nach dem Abschluss des Untersuchungsausschuss vor laufenden Kameras kolportiert, der Minister sei von allen Vorwürfen rein gewaschen, seiert die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im gleichen Zug davon, dass seine Schuld an dem Debakel nun endgültig bewiesen sei. Sehr schön, das hilft dem Wähler weiter!

Natürlich hat wie immer jeder Recht, aber was hat der Wähler davon? Die Wahrheit ist nicht zu entdecken, allenfalls Vermutungen, Sympathie oder Antipathie, und ansonsten hoffen und glauben, das ist alles was bleibt. Ein Umstand der aber eigentlich ohnehin für jeden Bundestagswahlkampf gilt. Wie groß kann das Vertrauen in eine Regierung, und letztlich in unsere Entscheidungsträger schon sein, wenn die Kanzlerin persönlich erklärt, auch sie wisse nicht wie in der Krise zu verfahren sei, sei aber eher geneigt sich an den Ratschlägen interessengesteuerter Lobbygruppen zu orientieren als an den Tipps unabhängiger Experten? Gut, die Lösung zur Finanzkrise kennen wahrscheinlich beide Seiten nicht, aber die einen geben es wenigstens zu. Vertrauen schafft das nicht.

Sie erkennen das Dilemma. Vermutungen und Thesen werden zu Wahrheiten und das Tappsen im Dunkel wird den Wählern als Fachkompetenz verkauft. Wie soll der Bürger verantwortungsvoll wählen, wenn die Wahrheit im Wahlkampf schneller stirbt als im Krieg? Unsere Demokratie ist zu einem Roulette verkommen, einem Glücksspiel, bei dem der lautere Schreihals immer gewinnt. Vermutungen und blindes Vertrauen werden uns als feste Meinung und Sachverstand verkauft. Lug und Betrug auf allen Seiten. Wie groß kann das Vertrauen in eine Partei sein, die, wie einst von Franz Müntefering (SPD), erklärt, dass es eine Unverschämtheit sei, Politiker und Parteien nach der Wahl an den Versprechen des Wahlkampfes zu messen? Willkommen im Wahlkampf!

Das Wort „Republik“ (über französisch république von lateinisch res publica, Die öffentliche Sache‘) steht zunächst für das Gemeinwesen und Gemeinwohl. So war es von den Gründungsvätern der BRD einst angedacht. Ich bin es leid, dass Politikerinnen und Politiker immer erst pünktlich 6 Wochen vor der Wahl überrascht feststellen, dass es auch noch ein real existierendes Volk gibt, in dem richtige, echte Menschen leben, die ernst zu nehmende Ängste, Probleme und berechtigte Forderungen haben. Und ich bin es leid, dass bei Politikern das Bewusstsein verloren ging, dass ein Volksvertreter ein Diener des Volkes ist, dessen Willen er umzusetzen hat, eben weil er im Namen des Volkes gewählt wurde. Es ist unerträglich, dass wir nur noch von selbsternannten Königen auf Zeit nach eigenem Gutdünken regiert werden. Längst ist es Usus, dass demokratische Werkzeuge wie die Seite abgeordnetenwatch.de, z. B. von einem MdB Hardt, mit immer dem gleichen kopierten Blabla gefüttert werden weil man es mittlerweile als Majestätsbeleidigung betrachtet, dass Wähler sich mit ihren berechtigten Fragen an ihren Volksvertreter wenden. Blasphemie! Das Stimmvieh begehrt auf, so oder ähnlich interpretierte auch so manches Mitglied der Solinger CDU-Fraktion das Auftauchen der Seite abgeordnetenwatch.de in der Solinger Kommunalpolitik.

Sind wir doch mal ehrlich. Keine Partei ist wählbar wenn man nicht zufällig Mitglied einer solchen ist, zu weit haben sich die hohen Herrschaften aus dem realen Leben entfernt. Aber: “Nicht zu wählen ist auch keine Alternative, denn damit treffen sie eine glasklare politische Aussage – nämlich die, dass ihnen egal ist wer sie regiert. Wer nicht wählt hat auch nicht das Recht zu kritisieren. Wo die Verweigerung von Demokratie enden kann wissen wir alle. Lassen síe es nicht so weit kommen. Bei der kommenden Wahl werde ich meine Stimme ungültig machen. Damit treffe ich zwei klare politische Aussagen – nämlich die, dass ich von niemandem regiert werden will der sein politisches Amt missbraucht um für seine zweite Karriere, jene nach dem poltischen Amt, die Weichen zu stellen - und die, dass mir Politik nicht egal ist, im Gegenteil. Mit der Stimmenthaltung bin ich meiner demokratischen Bürgerpflicht nachgekommen und meine Stimme wird gezählt. Das muss reichen. Liebe Politiker/-innen, damit sie es wissen: Ich bin nicht politikverdrossen, ich bin parteiverdrossen.