Versprochen gebrochen

Peter Nied

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Ein Kommentar von Peter Nied

Bei den Entscheidungen der letzten Wochen, zum Beispiel beim Thema: Dichtigkeitsprüfung, Stadtfinanzen, Nichtraucherschutz, Beamtenbesoldung und bei der Ausbildung zu Pharmazeutisch-technischen Assistenten, stellt sich mir die Frage: Haben Wahlversprechen, wie Medikamente auch, ein Haltbarkeitsdatum?

Gelten Versprechungen nur bis 18:01, bis nach der ersten Prognose? Was können wir überhaupt noch glauben?

Scheinbar sehen sich einige Politiker in Düsseldorf sehr fest im Sattel. Da die Verantwortlichen in einer derartigen Selbstgefälligkeit agieren, scheint mir die Erinnerung an einen politischen Grundsatz dringend nötig: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes.

Erstellt von am 25 03 2013. Publiziert unter Meinung. Sie können alle Kommentare verfolgen via RSS 2.0. Sie können einen Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von ihrer Seite aus machen.

Einen Kommentar Für “Versprochen gebrochen”

  1. Horst Sellge

    Peter Nied, Sie haben recht, wenn Sie gebrochene Versprechungen im Zusammenhang mit selbstgefälligen Verhalten unserer „Rot-Grünen“ Koalitionäre sehen. Das alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat, ist diesen Leuten sicher bewusst, aber Sie erinnern sich an diesem Grundsatz nur unmittelbar vor Wahlen, wenn Sie uns als Stimmvieh zu nutzen versuchen.
    Wenn man ganz unbedarft das Abstimmungsverhalten bei bestimmten Gesetzesvorhaben beobachtet, stellt man fest, dass Parteidisziplin (Fraktionszwang) und das eigene Karrierestreben ein wesentliches Element für unsere Mandatsträger zu sein scheint. Denn, es macht einen schon Angst
    oder macht einem zumindest verdrossen, wenn man feststellt, dass ohne eine Stimmenthaltung oder ohne eine einzige Gegenstimme – also wenn die Koalitionäre geschlossen pro abstimmen. Haben denn alle die Reaktionen ihrer Basis nicht bemerkt, oder ignorieren Sie diese?
    Und da wären wir wieder bei der Selbstgefälligkeit unserer vom Steuerzahler alimentierten Mandatsträger!

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