Auf dem linken Auge blind?
Ein Kommentar von Thorsten Hausen
Solingen/ Eine Sau wird ja immer durch das Dorf getrieben. Diesmal hat es den Wachleiter der Vohwinkler Polizeiwache, Markus Preuß erwischt. Man wirft dem Beamten und engagierten Solinger Kommunalpolitiker (BfS) vor, auf dem rechten Auge blind zu sein, weil er in Uniform Grüne in Wuppertal beim Entfernen von rechtsradikalen Aufklebern angeblich falsch angesprochen haben soll. Preuß wies wohl darauf hin, dass es in der Stadt nicht nur Probleme mit rechten, sondern auch mit linken Extremisten gäbe.
Recht hat er. Das Chaos, das linke Demonstranten bei ihrer letzten großen Vorstellung in Wuppertal ablieferten ist uns allen noch gegenwärtig. Dessen ungeachtet schienen einige Leute der Wuppertaler Grünen Preuß neutrale Äußerung derart unverschämt zu finden, dass sie dem Polizeibeamten in einen offenen Brief beschuldigten, er verharmlose das Problem Rechtsextremismus. Mancher geht sogar noch weiter, und behauptet, Rechtsextreme würden von der Polizei geschützt oder zumindest ignoriert.
Der Versuch, die Integrität des Polizeibeamten und Kommunalpolitikers Preuß auf diese Weise zu beschmutzen ist derart dumm-dreist, dass ich diese Vorwürfe nicht ernst nehmen kann. Preuß hat im Rahmen seiner politischen Arbeit in Solingen wieder und wieder bewiesen, dass er ein Mann der Mitte ist, fernab von jedem Extremismus aber immer zu Gesprächen und konstruktiven Diskussionen bereit. Das nun ausgerechnet der politische Mitstreiter der linkslastigen Gestaltungsmehrheit in Solingen in eine solche Ecke gestellt werden soll, das können wir getrost als den Klopper der Woche bezeichnen.
Die Interpretation der Grünen lässt vielmehr den Schluss zu, dass mancher in Wuppertal auf dem linken Auge so blind ist, wie man es Preuß auf dem rechten vorwirft. Auf eine 2010 durch den Abgeordneten Peter Trapp (CDU) gestellt Anfrage stellte sich unlängst heraus, dass die Zahl linker Gewaltdelikte im Zeitraum 2008 bis 2009 in Berlin deutlich, von 165 in 2008 auf 417 in 2009, anstieg. Die Zahl rechter Gewaltdelikte lag dagegen bei 65, 873 rechte Straftaten waren Propagandadelikte. Festzuhalten bleibt, das sich die Zahl linker Gewaltstraftaten fast verdreifacht hat. Ein Trend im Übrigen, der sich im gesamten Bundesgebiet ähnlich darstellt.
Es gibt nur einen tolerierbaren Extremismus, und der liegt darin, sich extrem hart gegen Extremisten, egal ob rechts oder links, zu wehren. Diese Haltung hat Preuß bisher meines Wissens immer vertreten, und dabei hat er meine volle Unterstützung. Mit extrem demokratischen Grüßen: Schönes Wochenende…
Schöne Statistik. Trifft diese auch für Vohwinkel zu????
Sehr geehrter Herr Krender,
sicher lassen sich diese Zahlen nicht eins zu eins auf Vohwinkel umsetzen, das ist aber auch weder gewollt noch nötig. Ausschlaggebend ist das subjektive Empfinden. Überall in Deutschland gibt es immer wieder zentrale Hotspots, wo sich rechte oder linke Aktivitäten bündeln weil einzelne extremistische Gruppen besonders aktiv sind. Sicher kommt es immer wieder vor, dass einzelne ethnische Gruppen Opfer rechter Gewalttäter werden, doch wenn linke Autonome in Rekordzeit eine halbe Stadt zertrümmern um ihrer Wut Luft zu machen, finde ich das nicht weniger schlimm.
Was mich interessiert ist, in welcher Weise dieses unsägliche Schaffen dieser politischen Gruppierungen praktiziert wird. Die Gewaltbereitschaft, die Antifaschisten den Rechten gerne unterstellen, ist auf beiden Seiten in Übermaß erhalten. Ebenso gibt es bei Rechten und bei Linken Menschen, die ihre politischen Ziele gewaltfrei erreichen möchten. Beide Gruppen unterscheiden sich also nur in relativ kleinen ideologischen Unterschieden.
In unserer Demokratie hat jeder Mensch im Rahmen des Grundgesetzes ein Recht auf seine politische Meinung. Diese kann sich in der politischen Mitte bewegen, sie kann aber genauso links oder rechts der Mitte liegen. Die Linkspartei, MLPD, NPD oder Vereine wie Pro NRW spiegeln dies im Rahmen unseres Grundgesetzes wider.
Was mir persönlich bei zahlreichen politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auffiel ist, dass meist kleine, wenig bedrohliche rechte Gruppierungen einen riesigen Mob linker Gegendemonstranten auf die Straße bringen (so in Wuppertal). Wie soll sich denn die Polizei verhalten, wenn eine rechte Gruppierung, die sich im Rahmen unserer Gesetze nach außen darstellt, einem Mob von hunderten gewaltbereiten Autonomen gegenübersteht? Soll man sich vielleicht mal nicht einmischen und zusehen „wir“ uns selbst mittels Lünchjustiz ins Mittelalter zurück katapultieren?
Die Beamten sind aufgrund unserer Gesetzeslage verpflichtet, jede rechte Veranstaltung, die nicht gegen geltendes Recht verstößt, zu schützen. Diese Situation der Polizei oder letztlich einem einzigen Beamten anzulasten, ist, mit Verlaub, sehr blauäugig und zeugt von sehr kurzer Sichtweite.
“dass meist kleine, wenig bedrohliche rechte Gruppierungen”
Thorsten: nun reicht es aber - das kannst Du im Hinblick auf die Demo in Wuppertal nicht ernsthaft meinen!? Die rechten haben dort verfassungsfeindliche und strafbare Handlungen vollzogen und Linke mit dem Tod bedroht. Das war kein Karnevalsumzug. Warst Du den in Wuppertal dabei?
Lieber Matthias,
die Formulierung “meist” macht doch m.E, deutlich, dass sich dies nicht explizit auf die Demo in Wuppertal bezog. Sicher haben die Rechten dort strafbare Handlungen vollzogen. Aber es ist nicht die Aufgabe irgendwelcher Privatpersonen, den Rächer der Enterbten zu geben. Dafür haben wir eine Exekutive und eine Judikative. Wer sich aber über linke Straftaten echauffiert, der gilt bei euch als moralisch fragwürdig. Was für eine komische Weltsich ist das den bitte?
Sicher ist der Hiltergruß, oder das Schwenken verfassungswidriger Symbole eine Straftat. Diese stehen aber m. E. in keinem Verhältnis zu Krawalltagen wie sie traditionell am 1. Mai in Berlin stattfinden. Deutlich machen will ich nur die Tatsache, dass Krawall sich auch “im Namen der vermeintlich besseren Weltanschauung” nicht rechtfertigen lässt. Wer derartige linksmotivierte Straftaten stillschweigend duldet, oder sich gar an ihnen heimlich erfreut, ist nicht besser als jene, über die er urteilt. Und wo wir gerade dabei sind, wir 2 Pastorentöchter wissen doch beide nur zu gut, wie die politische Linke zum schwarzen Block steht, oder? Wo ist also der Unterschied?
Jedenfalls kann ich dir versichern, es reicht noch lange nicht, die Heuchler werden gerade von der Realität eingeholt, oder was ist mit den zahlreichen Brandanschlagversuchen im Raum Berlin? Alles Propaganda der verschworenen Kapitalisten-Clique? Wir wissen beide, das auch Linksautonome nicht zimperlich sind, versuch also bitte nicht, den Leuten in eine Opferrolle zukommen zu lassen. Es ist und bleibt richtig: Jeder Extremist ist Mist!
Gibt es denn keine wichtigeren Themen, als sich einen sogenannten Linksextremismus herbeizufantasieren und dann auch noch eine bundesweit etablierte, öde und nutzlose (aber ungefährliche) Sozialdemokratenpartei wie die Linke mit sowas wie NPD und MLPD auf eine Stufe zu stellen?
Sehr geehrter Herr Bronnenauer,
sie sind also der Meinung, dass linksmotivierte Straftaten herbeifantasiert werden? Sehr interessanter Standpunkt, den ich ohne Kommentar so stehen lasse.
Allerdings verweise ich darauf, dass die Linke wohl nutzlos und öde ist, dass aber nichtsdestotrotz eine Gefahr von ihr ausgeht. Und in einem Punkt haben sie leider Unrecht, die Linke steht durchaus auf der gleichen Stufe extremitischer Parteien, wie es auf MLPD, NPD u.ä. zutrifft!
Hallo Herr Hausen,
geradezu penetrant betonen Sie,
a) dass die MLPD extremistisch sei
b) und stellen Sie die MLPD auf die gleiche Stufe wie die NPD.
Haben Sie im Geschichtsunterricht gefehlt und die letzten 30 Jahre Geschichte ausgeblendet?
zu a) Um etwas als extremistisch zu bezeichnen, braucht man einen Maßstab. Ihr Maßstab ist offenkundig - ganz staatstragend (da haben Sie gut aufgepasst!), dass das gegenwärtige kapitalistische System die “Mitte” ist und alles was dagegen ist, gilt als “extremistisch”. Ausbeutung, Umweltzerstörung, Aggressionskriege gegen fremde Völker, zunehmende Verarmung, Hunger, Lebensmittelvernichtung, Finanzkrisen usw. als “Mitte” = Normal” zu erklären - meines Erachtens ist diese Ihre Haltung extrem menschen-, völker- und umweltfeindlich. Dagegen zu sein wie die ehrlichen Linken verschiedener Couleur - und damit auch die MLPD. das ist nicht “extremistisch”, sondern eigentlich humanistisch im Sinne der zuklunft der Menschheit. Aber weil die Profiteure der jetzigen kapitalistischen Gesellschaft nicht auf ihre Pfründe und ihre Macht verzichten wollen, diffamieren sie ihre Gegner als “extremistisch”.
zu b) Die MLPD als Vertreterin des echten Sozialismus steht geschichtlich und realpoltisch in direktem unversöhnlichen Gegensatz zu den Faschisten und Neofaschisten. Wer hat denn wen in die KZ’s gesteckt? Wer hat denn in den letzten Jahren weit mehr als 100 politische motivierte Morde auf dem Gewissen? Es sind Neofaschisten, die seit Jahren linke Gewerkschafter, Vertreter der Linkspartei und der MLPD mit Anschlägen und Morddrohungen attackieren- Andersrum habe ich das noch nicht gehört. Oder Sie etwa? Daher kann die Foredrung auch nur lauten: “Verbot aller faschstischen Organisationen!”
Viele Grüße
Lieber Herr Gärtner,
wenn man sie so liest, ja dann könnte man ihnen den Kalauer, Linke seien Humanistisch, glatt als Tatsache abnehmen. Sie müssen aufpassen das derartige Satire nicht für bahre Münze genommen wird.
Wie humanistisch linke Ideen sind, davon können Millionen Kommunismusopfer sicher ein Lied singen. Oder um es mit den Worten von Stasi-Chef Mielke zu sagen: “Was wollt ihr denn, ich liebe euch doch alle, deswegen mache ich das doch hier…”.
Ich finde es unerträglich, wenn sie aus der linken Ecke mit dem Finger auf Rechtsextremisten zeigen während gleichzeitig in der kommunistischen Historie nahezu ebenso viele Menschen zu deren Opfer wurden. Es ist weiter unerträglich, mit welcher Heuchelei sie diese Millionen Opfer von Marx ursprünglicher Ideologie ignorieren und den linken Sermon als humanistischen Retter der Welt präsentieren!
Insbesondere die Opfer der damaligen RAF und deren Angehörige können sich ganz bestimmt sehr gut mit ihrer humanistischen und demokratischen Heuchelei identifizieren. Eine “Braune Armee Fraktion”, die gab es meines Wissens dagegen noch nicht, oder ich habe tatsächlich in Geschichte mal gefehlt.
Also hören sie endlich auf, Linke als friedliebende Gutmenschen darzustellen. Es mag duchaus den ein oder anderen verträumten Linksromantiker geben, der sein Hobby darin sieht, sich als Bessermensch zu präsentieren, aber sie wissen es, und ich weiß es, bei den Linken, da sitzen einige sehr sehr gefährliche Menschen! Ihnen mag das recht sein, mir ist es das nicht.
über den famosen ehrlichen Herrn Preuß empfehlen wir einen link von Radio Wuppertal:
http://www.radiowuppertal.de/_pool/files/beitraege/1045942.mp3
Augenklappen für die Polizei
Obwohl die Nazis seit einem Jahr in Wuppertal in aller Öffentlichkeit gravierende Straftaten wie Messerangriffe, bewaffnete Überfälle und antisemitische Propagandadelikte begehen, die nach unser Kenntnis auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar sind, wurde die Stärke der Naziszene in Wuppertal von der Polizei bis letzte Woche herunterredet.
Das hat sich jetzt überraschend geändert, weil der Leiter der Polizeiwache im der Nazi-Hochburg Wuppertal-Vohwinkel, Markus Preuß, unlängst gegenüber Journalisten von Radio Wuppertal und grünen Kommunalpolitikern seine Weltsicht erklärt hat: “Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migranten.” Das empörte die Grünen und die Journalisten so nachhaltig, dass die Grünen einen Offenen Brief an die Polizeipräsidentin schrieben und die Journalisten darüber berichteten, sodass der Polizist mittlerweile ein Disziplinarverfahren hat und in Urlaub geschickt wurde. http://www.radiowuppertal.de/_pool/files/beitraege/1045942.mp3
Markus Preuß ist aber nur die Spitze des polizeilichen Eisberges. Noch brisanter ist das zwischendurch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf eine Filmveranstaltung des Medienprojektes im Cinemax. Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage.
In 10 Monaten „polizeilicher Ermittlungsarbeit“ gab es keinen ernsthaften Versuch, Zeugen des Überfalls zu suchen. Zeugenvernehmungen von schon bekannten Personen, die durch den Naziüberfall geschädigt wurden, wie z.B. die verletzten Security-Leute, der Kinobesitzer und die Leute vom Medienprojekt wurden einfach nicht getätigt. Auch der Nazi, der vom Security-Dienst festgehalten werden konnte und eindeutig Pfeffergas gesprüht hatte, taucht als Straftäter nicht mehr auf!
Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeugen vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich, warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht) ermittelt? Sind die Wuppertaler Behörden so dilletantisch oder faul? Oder sind die Gründe für die “Strafvereitelung im Amt noch gravierender?” Es steht zu befürchten, das unter den an dem Überfall beteiligten Nazis eine Person war, die als V-Mann des Wuppertaler Staatsschutzes oder des VS zurzeit die bundesweite und regionale Naziszene aushorchen soll und jetzt (zufällig?) in ein Strafverfahren reingezogen wurde. Spätestens seit dem Solinger Brandanschlag wissen wir, das der hiesige Staatsschutz und NRW-VS zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao) auch mal seine Ermittlungsakten kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.
Netter Beitrag
1. Hat sinngemäß gesagt, finde ich schon problematisch.
2. Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme. Ich kenne die Statistik nicht. Wenn Herr Preuß dies so gesagt haben sollte, vielleicht kennt Herr Preuß ja die Statistik?
3. Auch uns von Radio Wuppertal hat er angerufen. Na und, auch sein demokratisches Recht. Was hat er denn am Telefon gesagt?
4. Wer sind denn diese “komplett glaubwürdigen” Wuppertaler?
Fragen über Fragen