Solinger CDU: „Beim Rettungsschirm wird Solingen an der Nase herumgeführt“
„Sehr enttäuscht“ zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Alexander Felsch, vom Treffen der Memorandumsstädte mit NRW Innenminister Jäger.
„Dass Solingen im ersten Anlauf nicht zum Rettungsschirm gehören soll, zeigt, dass die Prioritäten der Landesregierung im überwiegend roten Ruhrgebiet liegen. Leider muss man feststellen, dass Solingen und seine sparbereiten Menschen im Land momentan keine Lobby haben und von Bezirksregierung und rot-grüner Landesregierung durch die damaligen Versprechungen nur an der Nase herumgeführt worden sind.
Dies ist für die Menschen in Solingen ein verheerendes Signal. Der vagen Aussage Jägers, dies sei nur ein erster Schritt eines Rettungsschirms, wird man daher kaum Glauben schenken können.“
Felsch weiter:“Wir haben außerdem mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das Landeskabinett bereits in der kommenden Woche über den Rettungsschirm beschließen will. Bisher war immer die Rede davon, dass es noch keine konkreten Planungen gebe. Auch hier mangelte es also an Ehrlichkeit.“
„Die Tatsache, dass eine Entscheidung über den Rettungsschirm unmittelbar bevorsteht, macht deutlich, dass der Rat der Stadt Solingen dringend die Solinger Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen muss. Diese können durch ihr Stimmverhalten das drohende Unheil noch abwenden, wenn sie ihren Aussagen im Wahlkampf Taten folgen lassen wollen.
Deshalb müssen mit breiter Mehrheit klare Worte an das Land und die Landtagsabgeordneten gerichtet werden. Eine parteitaktische Schmuseresolution ist hier völlig fehl am Platze. Ich hoffe, dass der Rat diese Kraft besitzen wird.“
