Mit den Solinger Piraten in den Stadtrat – Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Solingen

Auszüge aus dem Kommunalwahlprogramm der Solinger Piraten:

– Transparente Verwaltung statt transparente Bürger

– Mehr Bürgerbeteiligung und echter Bürgerhaushalt (nicht nur Sparvorschläge)

– Online Beteiligungs- und Informationsplattform mit qualitativer und quantitativer „Vorhabenliste“ der Stadt, aus der frühzeitig alle wichtigen Fakten über geplante städtische Projekte hervorgehen

– Visualisierung des Haushaltes

– Schnelles Internet für alle Solinger Bürger, auch in Randlagen (VDSL)

– Keine Geheimverträge wie bei den Stadtwerken (wie z.B. der Löschwasservertrag)

– Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge/keine öffentlich-privaten Partnerschaften

– Investitionen in Schulgebäude und Ausstattung

– Anonymes Mängelmelde-Portal gegen Missstände an Schulen

– Solinger Praktika-Börse für eine Vermittlung von Schülern und Studenten

– Keine Bundeswehr an Solinger Schulen

– Gegen wenig effiziente Windräder an der Sengbachtalsperre

– Kein Fracking im Bergischen Land

– Keine Schließung weiterer Schwimmbäder (wie z.B. das Heidebad)

– Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vermeiden

– Die Piraten fordern eine personelle Aufstockung der Einsatzkräfte im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Feuerwehr

– Flexible Öffnungszeiten für Kitas

– Keine genveränderten Saatgüter in Solingen

Hartkopf orangeDie Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Bürgerrechte ein. Dazu gehören das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz persönlicher Daten. Wir wollen keinen gläsernen Bürger, sondern eine gläserne Politik und Verwaltung. Transparenz ist mehr als ein Schlagwort.

Bürgerbeteiligung ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass die Solinger nicht nur mehr mitreden, sondern auch stärker mitgestalten und mitentscheiden können. Mit der auf unsere Initiative hin beschlossenen stadtweiten Online- Befragung zur umstrittenen Ausweisung neuer Gewerbegebiete, haben wir bereits ein konkretes und starkes Signal gesetzt! Wir waren es auch, die als erste „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ gefordert haben. Denn die Ausweitung von Mitgestaltungsmöglichkeiten braucht eine verlässliche und verbindliche Grundlage. Vor allem muss gewährleistet sein, dass die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen nicht versanden, sondern von der Politik ernst genommen werden. Die Ideen der Bürger sollen jedoch auch unmittelbar in unsere politische Arbeit im Rat einfließen. Über ein Internetportal  „www.openantrag.de“ eröffnen wir auch im politischen Alltag jedem die Möglichkeit uns konkrete Vorschläge für politische Initiativen zu machen.

Die Piraten sind jedoch nicht nur eine Partei die für Transparenz und Bürgerbeteiligung steht. Wir wollen die begrenzten kommunalen Möglichkeiten konsequent nutzen, um allen einen gleichberechtigten Zugang zu wichtigen Gütern wie Bildung, Kultur und Mobilität zu gewährleisten. Für diejenigen die auf Grund einer schwierigen Lebenssituation auf Unterstützung angewiesen sind, muss ein funktionierendes soziales Netzwerk erhalten und wo nötig verbessert werden. Dazu ist ein enges Zusammenwirken von Stadt, Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen und Vereinen unverzichtbar!

Der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge erteilen wir eine klare Absage. Klimaschutz und die Erhaltung der Natur haben bei uns einen hohen Stellenwert. Das bedeutet aber nicht, dass wir jedes Energieprojekt mitmachen. Wenn, wie bei den wenig effizienten Windrädern an der Sengbachtalsperre ein Klimaschutz mit einer dauerhaften Verspargelung der Landschaft erkauft wird, sagen wir klar nein.

Schlupp_blauWir Solinger Piraten sind uns bewusst, dass Kommunalpolitik in unserer verschuldeten Stadt nicht einfach ist. Unser Ziel ist ein Abbau der Verschuldung, aber nicht um jeden Preis! Die Solinger Bürger verdienen eine vielfältige Stadt, die nicht nur durch Sparsamkeit und Verzicht geprägt wird. Der demografische Wandel, die fortschreitende Entwicklung zur Informations- und Wissensgesellschaft, sowie die Ansprüche an eine mehr auf Nachhaltigkeit angelegte Wirtschaft verlangen vernünftiges Handeln. Piraten sind nicht dogmatisch, sondern grundsätzlich daran interessiert, für ein konkretes Problem eine gute Lösung zu finden und diese auch einmal unkonventionell umzusetzen.

Den oft fahrlässig herbeigeredeten Konflikt, Solingen wirtschaftsfreundlich zu gestalten oder aber als „Schlafstadt“ im Grünen zu profilieren, sehen wir nicht. Warum sollte es nicht gelingen mit beidem, einem wirtschaftsfreundlichen Klima und unserem schönen bergischen Umfeld, zu punkten? Mit den sich dabei unvermeidbar ergebenden Zielkonflikten muss man konstruktiv umgehen.

Wir wollen nicht nur die Stimme der Bürger, sondern dass die Menschen wieder mehr Interesse an Politik bekommen und auch merken, dass man etwas verändern kann.

Wir sind der festen Auffassung, dass es in Solingen ungenutzte Potenziale gibt. Das wollen wir ändern! Wetten, dass wir was bewegen?!

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Merscheider Straße 77-79
42699 Solingen

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E-Mail: kontakt@piratenpartei-solingen.de

Öffnungszeiten

Stammtisch der Solinger Piraten

Alle 14 Tage, Dienstags ab 20 Uhr (gerade Kalenderwoche)



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