CDU, FDP und BfS kritisieren Verfahren rund um die Bestellung des neuen Geschäftsführers des Klinikums scharf

Solingen/ CDU, FDP und BFS äußern scharfe Kritik am Verfahren rund um die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers für das städtische Klinikum.

Bild: Archiv

Der Solinger CDU-Vorsitzende Sebastian Haug erklärt hierzu: „Es ist zunächst richtig, dass in der aktuell schwierigen Situation ein zweiter Geschäftsführer für das Klinikum bestellt wird. Herr Professor Standl genießt für diese Aufgabe unser vollstes Vertrauen. Indem Oberbürgermeister Kurzbach jedoch die dringend notwendigen Veränderungen im Klinikum eigenmächtig bestimmt und handstreichartig in einer eigenen Pressekonferenz bekannt gibt, missachtet er in eklatanter Weise die Zuständigkeiten der politischen Gremien.“

Jan Salewski, Ratsmitglied der BfS, hebt hervor: „Der OB hat damit – nicht zum ersten Mal – den Rat und seine Ausschüsse umgangen und ein bedenkliches Demokratieverständnis gezeigt. Seine Bereitschaft, eine echte politische Debatte zu führen, endet dort, wo er befürchtet seine politischen Vorstellungen nicht durchsetzen zu können.“

„Das Klinikum hat für unsere Stadt eine enorme Bedeutung und wir wollen es weiter als kommunales Haus erhalten – mit der Bestellung eines medizinischen Geschäftsführers ist hierfür ein richtiger Schritt getan worden. Kurzbach hat mit seiner Gutsherrenart jedoch riskiert, dass der Ausschuss auf Grund mangelnder Informationen und Hintergründe der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers nicht zustimmt“, erläutert FPD-Vorsitzender Dr. Robert Weindl.

Die Vertreter der drei bürgerlichen Kräfte im Rat unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass alle für das Klinkum relevanten Entscheidungen transparent und ausschließlich zum Wohle des Hauses und zum Erhalt seiner kommunalen Trägerschaft getroffen werden müssen.

Daher werden CDU, FDP und BfS ein solches Verhalten des Oberbürgermeisters zukünftig nicht mehr akzeptieren. Wenn der OB die Zustimmung zu einem Personal- oder Sachvorschlag haben möchte, dann muss er die Politik auf dem Weg zu einer Entscheidung einbeziehen. Alle wesentlichen Beschlüsse obliegen dem Stadtrat und seinen Ausschüssen im Rahmen einer demokratischen Entscheidungsfindung und nicht dem Oberbürgermeister persönlich.

Erstellt von am 20.12.2017.

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