Solingen: SPD fordert Koalition auf Solingen nicht zu verraten

Fraktionsvorsitzende warnt CDU-MdL Moritz vor Rolle als „Laschets Postboten“

Ein bislang einmaliger Vorgang in der gestrigen Ratssitzung ist Hintergrund von scharfer Kritik der SPD-Fraktion an CDU und FDP. Die beiden Fraktionen vereitelten einen gemeinsamen Brief des Rates, in dem die neue Landesregierung um die Fortsetzung der Unterstützung der finanzschwachen NRW-Städte gebeten werden sollte. „Wenn es um die Kommunalfinanzen geht, haben bislang alle Ratsfraktion gemeinsam unsere Stadt gegenüber Bund und Land vertreten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz.

Bild: KPW

Die frühere Landtagsabgeordnete: „Auch ich habe da schon mal unangenehme Post mit in meine Fraktion genommen. Es darf nicht sein, dass die Interessen unserer Stadt aus parteipolitischem Kalkül verraten werden.“

„Mehr als erstaunlich ist, dass sich bei diesem für Solingen existentiellen Thema sowohl der Fraktionsvorsitzende als auch die Finanzexperten der CDU-Fraktion weggeduckt haben“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Stattdessen durfte Arne Moritz im Solinger Rat den Wahlkampf der Landes-CDU fortsetzen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ein klares Bekenntnis, sich in seiner Landtagsfraktion gegen die Begehrlichkeiten der ländlichen CDU-Kreise zu engagieren, gab es leider nicht.“ Allerdings habe man zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung laut Moritz alle Stärkungspakt-Zusagen an Solingen einhalten werde.

„Solingen muss es aber auch um das Gemeindefinanzierungsgesetz gehen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Denn jede Verschiebung zu Lasten der Großstädte bedeutet für Solingen sofort Millionen-Verluste und damit noch höheren Spardruck. Das hat der Kämmerer im Finanzausschuss sehr deutlich vorgerechnet. Hierzu hat Herr Moritz bezeichnenderweise nichts gesagt.“ Bislang sei Moritz selbst im CDU-Kreisverband eher für seine persönliche und fachliche Unauffälligkeit im Landtag bekannt.

Iris Preuß-Buchholz: „Wir werden ihn in Sachen Stärkungspakt beim Wort nehmen und ihn zur Not an seine Aufgaben erinnern. Solingen braucht eine starke Vertretung in Düsseldorf – und nicht Laschets Postboten.“ Dabei bestehe derzeit sogar Eile: „Jetzt fallen die Haushalts-Entscheidungen, es ist also höchste Zeit für seinen Einsatz!“

Verärgert ist die SPD-Fraktion auch darüber, dass CDU und FDP im Regionalrat den Verbleib des geplanten Gewerbegebiets Buschfeld im Regionalplan gegen das ausdrückliche Votum Solingens durchsetzten. „Das Umweltgutachten spricht eindeutig dagegen. Deshalb stehen wir bei den Betroffenen im Wort.“

Erstellt von am 08.07.2017.

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