Solingen: SPD nennt Kritik an Rathaus-Mail „Verzweiflungs Tat“

Solingen/ Den offensichtlichen Fehler einer städtischen Mitarbeiterin zu einem Skandal aufzublasen, nennt SPD-Fraktions¬vorsitzende Iris Preuß-Buchholz „eine parteipolitische Verzweiflungstat“ des CDU-Frak¬tions-vorsitzenden. „Es mag ja noch angehen, dass man sich am Oberbürgermeister abarbeitet, aber die Beschäftigten der Verwaltung müssen in diesem Spiel außen vor bleiben!“

Preuß-Buchholz reagiert damit auf Vorwürfe, eine SPD-Veranstaltung mit Bundesaußenminister Gabriel sei vom Rathaus missbräuchlich per E-Mail verteilt worden. „Offenbar ist der Termin an den Verteiler des Zuwanderer- und Integrationsrats geschickt worden, da es gerade aus diesem Bereich sehr viele Fragen an die deutsche Außenpolitik gibt“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

„Dass es dabei meist um kritische Fragen zu Asyl- und Abschiebungspolitik geht, macht die Vorwürfe besonders albern.“ Dennoch habe das Rathaus umgehend reagiert und den Fehler eingeräumt. „Das gehört für uns zur neuen Offenheit, die wir in der Verwaltung wollen und die Tim Kurzbach mit persönlichem Engagement voranbringt.“

Zudem kenne sich der CDU-Fraktionsvorsitzende ganz offensichtlich im Bereich der Integration nicht aus: „Sonst hätte er gewusst, dass der vorherige CDU-Oberbürgermeister Norbert Feith sehr viel Wert auf die Kommunikation solcher Veranstaltungen gelegt hat und das Integrationsbüro daher ständig auch CDU-Termine verbreitet hat“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Und zwar an den ganz großen Verteiler.“

Insgesamt sei der „inszenierte Skandal“ für die SPD-Ratsfraktion aber ein gutes Zeichen: „Ein junger Oberbürgermeister, der sehr viele Themen zügig anpackt und wirkliche Ergebnisse erzielt, scheint für manchen ein Problem zu sein.“ Iris Preuß-Buchholz: „Da muss man schon Skandale erfinden oder – wie jüngst bei Stadtmarketing und Breitbandverkabelung – Versäumnisse der eigenen Oberbürgermeister zu Leitlinien der Politik umdichten.“

Erstellt von am 11.05.2017.

Ein Kommentar Solingen: SPD nennt Kritik an Rathaus-Mail „Verzweiflungs Tat“

  1. Ruediger

    11/05/2017 bei 21:19

    Schade das im Wahlkampf immer nur darauf geachtet wird dem Anderen was ans Zeug zu flicken. Wie wäre es Mal mit sachlichen Themen? Egal von welcher Partei?
    Mfg Rüdiger