Skandal: Rathaus wirbt für SPD-Wahlveranstaltung

Solingen/ In einer E-Mail vom heutigen Tage leitete eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung eine Einladung der SPD zu deren morgiger Wahlkampfveranstaltung mit dem Bundesaußenminister und ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel an den Mailverteiler des Zuwanderer- und Integrationsrates weiter.

Foto: Archiv SB

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt ist empört: „Von einer öffentlichen Verwaltung wird zu Recht parteipolitische Neutralität erwartet, um das Vertrauen der Menschen in eine unvoreingenommene Amtsführung nicht zu gefährden. Unter Oberbürgermeister Tim Kurzbach ist dies offenkundig anders geworden. Während Mitarbeitern der Verwaltung, die Parteien angehören, im städtischen Mitteilungsblatt unmissverständlich nahegelegt wurde, sich bei ihrem außerdienstlichen Engagement im Landtagswahlkampf zurückzuhalten, verschickt das Rathaus selbst Werbung für SPD-Wahlkampfveranstaltungen an den gesamten Mailverteiler des Zuwanderer-und Integrationsrates. In diesem werden nicht nur dessen gewählte Vertreter, sondern auch Verwaltungsmitarbeiter und sonstige Dritte geführt. Wir halten dies für einen einmaligen Vorgang und fragen uns, ob das bei Pannen und Unzulänglichkeiten des Oberbürgermeisters nicht nur die Spitze des Eisberges ist.

Bereits in der Vergangenheit musste man des Öfteren zur Kenntnis nehmen, dass das Rathaus es mit der parteipolitischen Neutralität nicht genau nimmt.

Große Anzahl von Zeitschriften des linken Spektrums in städtischen Dienststellen öffentlich ausgelegt

So lagen in diversen städtischen Dienststellen größere Mengen der Zeitschrift „Tacheles“, in der u.a. das linke Spektrum der Grünen und sonstige Linksaktivisten zu Wort kommen, aus. Mit dem heutigen Vorgang werden aber auch bisher stets gewahrte Grenzen deutlich überschritten. Es ist bezeichnend, dass der Verwaltung eine solche Einladung von der SPD überhaupt zugeleitet wurde. Dies könnte man noch wohlwollend mit Panik der Genossen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklären. Die Weiterleitung über eine städtische Dienststelle an Dritte hat aber noch eine ganz andere Qualität. Wir haben ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit des Oberbürgermeisters. Dass dieser derartige Vorgänge künftig neutral handhaben lassen muss, ist für uns mehr als selbstverständlich. Darüber hinaus erwarten wir von Tim Kurzbach aber nicht mehr und nicht weniger als eine öffentliche Entschuldigung.“

 

 

Erstellt von am 10.05.2017.

2 Kommentare Skandal: Rathaus wirbt für SPD-Wahlveranstaltung

  1. Blumenrath Antworten

    10/05/2017 bei 20:05

    Aus ihrem „Wer wir sind“:
    Unser Ziel ist es, für unsere Leser möglichst alle Seiten einer Medaille zu beleuchten. So definieren wir die Aufgabe eines Informationsmediums – wertfrei, neutral überparteilich. Bei uns findet man keinen politisch orientierten ‚Grundtenor‘.

    Und was haben Sie als Werbung neben ihren Artikeln? Nur CDU? Dann werden Sie aber auch Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

  2. Ruediger Antworten

    11/05/2017 bei 21:25

    Schade das Vergessen wird wer früher Oder B war. Immer diese Nicklichkeiten. Es gibt doch andere Themen die Wertvoller. sind bearbeitet zu werden.
    Mfg Ruediger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.