FDP verärgert: Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten

Solingen/ Gestern fand der letzte Teil der diesjährigen Jägerprüfung in Solingen statt. Doch bis die jungen Jäger mit neuer Waffe auf Jagd gehen können, wird wohl noch viel Zeit ins Land vergehen, denn für den Besitz von Waffen braucht man eine Waffenbesitzkarte und die wird derzeit in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal nicht ausgestellt.

Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der Solinger FDP dazu: „Da will jemand Jäger werden, bereitet sich monatelang auf die Jägerprüfung vor, besteht die Prüfung, erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen für den Besitz einer Jagdwaffe, beantragt dafür die notwendige Waffenbesitzkarte und bekommt sie nicht. Das ist nicht hinnehmbar, rügt Weindl.

Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden üblicherweise innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht in Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit. Mittlerweile liegen dort mehr als 600 nicht bearbeitete Anträge vor, weiß Weindl aus Jägerkreisen. „Die Wuppertaler Waffenbehörde wäre gut daran beraten, ihr Personal aufzustocken, um die Anträge zeitnah bearbeiten zu können. Es ist die Aufgabe der Verwaltung die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Bereits in den letzten Monaten ist die Wuppertaler Waffenbehörde aufgefallen, weil sie Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen nicht bearbeitet und stattdessen die Antragsteller aufgefordert hatte, den Antrag noch einmal zu überdenken und sich erneut zu melden, andernfalls würde von einer Bearbeitung des Antrags abgesehen. „Ein solcher Verwaltungsakt ist uns noch nie begegnet und steht auch nicht im Einklang mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen zu erschweren oder hinauszuzögern. Wenn die Voraussetzungen nach dem strengen Deutschen Waffenrecht erfüllt sind, muss die Verwaltung das Recht auch umsetzen. Die Verwaltung ist Dienstleister.“

Die FDP wird zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates eine Anfrage dazu stellen und das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Erstellt von am 03.05.2017.

Ein Kommentar FDP verärgert: Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten

  1. Christian S Antworten

    15/05/2017 bei 06:47

    Für mich als Beamten ist es unglaublich, wie eine Behörde so willkürlich eine bestimmte Gruppe benachteiligt und versucht, rot-grüne Entwaffnungsideologien am geltenden Recht vorbei durchzudrücken.
    Nach dem gestrigen Ergebnis der Landtagswahl ist zu hoffen, dass der künftige Innenminister hier eingreift und dafür sorgt, dass die Jäger künftig in angemessener Zeit die ihnen zustehenden Waffenbesitzkarten erhalten.
    Christian

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