Aktionismus ohne Substanz – CDU erneuert ihre Kritik an Amtsführung des Oberbürgermeisters

Solingen/ Die CDU in Solingen sieht sich durch die aktuelle Berichterstattung über die der kürzlich ernannten „Solingen-Botschafter“, in ihrer Kritik an wesentlichen Aspekten der Amtsführung von Tim Kurzbach bestätigt.

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„Die aktuelle Debatte zeigt leider erneut, wie massiv die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters und deren tatsächlicher Umsetzung ist“, kritisiert CDU – Vorsitzender Sebastian Haug. Regelmäßig werden der Solinger Bevölkerung medial gefällig verpackte Pläne und Aktionen präsentiert; diese haben bisher jedoch vor allem eine Gemeinsamkeit: Sie sind im Wesentlichen konzept- und substanzlos“, so Haug weiter.

Aus Sicht der CDU findet sich hierzu gleich eine Reihe von Beispielen. Neben zahlreichen angekündigten Investitionen, z.B. im Schulbereich, die tatsächlich bisher nicht ansatzweise umgesetzt wurden, ist auch die kürzlich durch Kurzbach angekündigte Digitalisierungsoffensive der Stadt eher ein Wunsch, als ein belastbares Konzept. „Faktisch liegt der großen Presseankündigung weder ein Finanzierungskonzept, noch ein Zeitplan zu Grunde“, erklärt hierzu Pressesprecher Rafael Sarlak. „Dieses Verhalten zieht sich wie ein roter Faden durch die bisherige Amtszeit von OB Kurzbach“.

Als Beleg für den von Kurzbach gepflegten Aktionismus ohne Strategie sieht die CDU auch seine Absicht, einen Marketingstab im Büro des Oberbürgermeisters zu installieren. „Die Verwaltungsvorlagen beinhalteten die Personalausstattung und die Kosten dieser Abteilung; über das, was dort eigentlich getan werden soll, schwiegen sie sich aus. Die erheblichen Kosten, die der OB für sein Marketing aufbringt, wären an anderen Stellen unserer Stadt deutlich besser investiert“, so Sarlak weiter.

Besonders kritisch ist aus Sicht der CDU, dass das sonst so öffentlichkeitsaffine Stadtoberhaupt zu wesentlichen Fragen der Stadtpolitik schweigt. „Angefangen bei den strukturellen Schwierigkeiten bei der Beteiligungsgesellschaft und ihren Töchter hin zu den aktuellen Problemen um den Umzug der Hautschule Central. Wird es unangenehm, fühlt sich der Oberbürgermeister nicht zuständig“, erklärt Haug abschließend.

Erstellt von am 20.04.2017.

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