CDU ermittelt das wahre Ausmaß des Unterrichtsausfalls in Solingen

Solingen/ Zu den Ergebnissen der Erhebung des Recherchezentrums Correctiv in Zusammenarbeit mit den „Ruhrnachrichten“ zum Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen erklärt der Solinger CDU Landtagsabgeordnete Arne Moritz:

Foto: Archiv

„Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel höher als die Landesregierung behauptet. Was Eltern, Schüler und Lehrer in unserem Land täglich erfahren, ist nun zumindest in einer Stadt belegt. In Dortmund fallen vier von zehn Vertretungsstunden ersatzlos aus. Das sind doppelt so viele Stunden wie in der Stichprobe des NRW-Schulministeriums zum vergangenen Schuljahr. Nach Angaben der Landesregierung fallen nur 1,8 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus. Diese Zahlen sind offenkundig geschönt.

Wir danken den in Dortmund beteiligten Eltern, Lehrern, Schülern und Journalisten für ihr Engagement. Mit ihrem Einsatz haben sie den willkürlichen Zahlenspielereien der Landesregierung harte Fakten entgegengesetzt. Dabei sind sie offenbar auch auf Widerstand gestoßen. Schulleiter berichteten den Dortmunder „Ruhrnachrichten“, dass es eine Anweisung gegeben habe, Anfragen nicht selbst zu beantworten, sondern an die Bezirksregierung zu verweisen. Die Wahrheit aber lässt sich weder kontrollieren noch verheimlichen.

Ich will das wahre Ausmaß des Unterrichtsausfalls auch an den Schulen in Solingen ans Tageslicht bringen. Aus diesem Grund habe ich dazu bereits am 20.März eine parlamentarische Anfrage an die Regierung Kraft gestellt. Die Frist für die Antworten des Schulministeriums läuft am 18. April ab.

Die CDU fordert endlich eine digitale, schulscharfe flächendeckende Erfassung des Unterrichtsausfalls. Die notwendige Software ist längst entwickelt. Mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand von weniger als 10 Millionen Euro können alle Schulen in die Lage versetzt werden, den Unterrichtsausfall in Echtzeit zu erfassen. Nur so ist ein effektives Gegensteuern möglich. Warum die Schulministerin glaubt, man bräuchte dafür bis zu 700 zusätzliche Stellen, bleibt das Geheimnis von ihr und der von ihr beauftragten Experten. Auch das rollierende System der Ministerin ist nur ein hilfloser Versuch, vom massiven Unterrichtsausfall an unseren Schulen abzulenken.“

Die Anfrage von Arne Moritz, MdL (CDU) im Original:

Kleine Anfrage 5749 des Abgeordneten Arne Moritz CDU

Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen der Stadt Solingen

Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat im Schulbereich tausende Stellen nicht besetzt, wie aus der Ausgabe der Rheinischen Post am 13. Februar 2017 hervorgeht. Es stellt sich die Frage, wie viele der 4.300 im gesamten Schulbereich in Nordrhein-Westfalen nicht besetzten Stellen auf die Stadt Solingen entfallen.
Unbesetzte Stellen führen zu Unterrichtsausfall, der in NRW unter der rot-grünen Verantwortung gravierende Ausmaße angenommen hat. Es muss wieder die schulpolitische und planerische Priorität in NRW werden, dass Unterricht stattfindet. Der in NRW dramatische Umfang von Unterrichtsausfall und anderen Formen nicht erteilten Unterrichts ist nicht akzeptabel. Jede Stunde, die ausfällt, behindert die Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen unserer Kinder.
Eine im Dezember 2016 vom Ministerium für Schule und Weiterbildung veröffentlichte Statistik geht von 1,8% ersatzlos ausgefallenem Unterricht aus – ein Wert, der bei Eltern für ungläubiges Erstaunen sorgte und ihren täglichen Erfahrungen widerspricht. Die Situation erinnert an das Jahr 2015, als das Schulministerium von 1,7 % ausgefallenem Unterricht berichtete. Damals stellte eine Erhebung der Landeselternschaft der Gymnasien für 2015 für NRW mit 6,4 % einen fast viermal so hohen durchschnittlichen Unterrichtsausfall fest. Zudem gilt bei der rot-grünen Landesregierung Unterricht erst dann als ausgefallen, wenn die Kinder nach Hause geschickt werden. Eltern verdienen jedoch Transparenz.

Zukünftig muss Unterricht, der nicht nach dem geltenden Lehrplan erteilt wird, egal, ob er komplett ausfällt, fachfremd unterrichtet wird oder die Schülerinnen und Schüler in Eigenregie arbeiten müssen (Ausnahmen: Klassenfahrten, Schulprojekte oder Wandertage), als Ausfall gewertet werden.
Angesichts der Weigerung der Schulministerin, differenzierte Daten zu einzelnen Schulen vor Ort aufzudecken, werden bereits ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen. So rufen das gemeinnützige Recherchezentrum corretiv.org und die Dortmunder Ruhr-Nachrichten Schülerinnen und Schüler auf, ausgefallenen Unterricht an ihren Schulen zu melden. Im März 2017 wird auf diese Weise der Unterrichtsausfall in Dortmund erhoben. Dadurch sollen die offiziellen Zahlen des Schulministeriums überprüft werden, nach denen nicht einmal 2 von 100 Schulstunden ausfallen würden. Die investigativen Journalisten weisen zu Recht darauf hin, dass Berichte von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern ein anderes Bild vermitteln. Jedoch können solche Erhebungen über einen kurzen Zeitraum, wie sie auch vom Schulministerium praktiziert werden, dazu führen, dass Daten geschönt werden. So zitiert ein Schüler bei correctiv einen Lehrer: „Ihr habt vielleicht mitbekommen, hier schnüffeln Journalisten rum. Deswegen wird an dieser Schule bis auf weiteres kein Unterricht mehr ausfallen. Wir wollen nicht in einem schlechten Licht da stehen.“ Daher ist zukünftig mittels softwaregestützter Lösungen für eine schulscharfe, kontinuierliche digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls zu sorgen, damit man ein Instrument an der Hand hat, um effektiv gegensteuern zu können.

Neben dem ad-hoc-Unterrichtsausfall, kommt es unter rot-grüner Verantwortung zu strukturellem Unterrichtsausfall. So deckte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 auf, dass viele Schulen von vornherein deutlich weniger Unterricht in ihre Stundenpläne aufnehmen, als sie nach den Vorgaben erteilen müssten. Nicht eingeplanter Unterricht kann auch nicht ausfallen. Auch hier wurden keine Maßnahmen ergriffen, sondern Frau Löhrmann wies nur darauf hin, dass die „Problematik seit 30 Jahren bekannt“ sei.
Unbesetzte Lehrerstellen unterrichten nicht und helfen nicht gegen Unterrichtsausfall. Vor diesem Hintergrund ist die amtierende Landesregierung gefordert, umgehend ein Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen im Schulbereich vorzulegen, wie die CDU-Landtagsfraktion zuletzt mit ihrem Eilantrag vom 13.02.2017 forderte (Landtagsdrucksache 16/14225).

Bezogen auf die einzelnen allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Solingen wird um – soweit möglich – differenziert tabellarisch aufbereitete Antworten auf die folgenden Fragen gebeten:

1. Nach § 59 Abs. 7 SchulG ist der Schulkonferenz von der Schulleitung in jedem Schuljahr ein Bericht über die Unterrichtsversorgung und die Erteilung des Unterrichts an der jeweiligen Schule vorzulegen. Welche Ergebnisse liegen bezogen auf das erste Schulhalbjahr 2016/2017 für die jeweilige Schule vor? Sofern jeweils möglich, wird darum gebeten, die Stundenzahl des planmäßig zu erteilenden Unterrichts, des planmäßig erteilten Unterrichts, des erteilten Unterrichts in anderer Form sowie des durchgeführten Vertretungsunterrichts und des ersatzlos ausgefallenen Unterrichts ggf. jeweils unterteilt nach Ursachen bzw. Gründen tabellarisch auszuweisen.

2. Wie viele Stellen/Planstellen sind in den jeweiligen Schulen zum 01.02.2017 besetzt?

3. Wie viele Stellen/Planstellen sind in den jeweiligen Schulen zum 01.02.2017 nicht besetzt? (Bitte weisen Sie jeweils auch die Stellenbesetzungsquote aus).

4. Wie viele Stellen sind an den jeweiligen Schulen zum Stichtag 28.02.2017 ausgeschrieben?

5. Wie viele Stellen an den jeweiligen Schulen befinden sich zum Stichtag 28.02.2017 im Besetzungsverfahren?

gez. Arne Moritz

Erstellt von am 14.04.2017.

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