Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in NRW – CDU Solingen fordert umgehenden Stopp der Pläne

Solingen/ Die Solinger CDU übt massive Kritik an den Plänen zur Einführung eines Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen.

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Sebastian Haug, Vorsitzender der CDU-Solingen                                Foto: Archiv

 

„Wir lehnen das in Gänze ab“, erklärt CDU-Vorsitzender Sebastian Haug klar.

Kommunales Ausländerwahlrecht ist das Gegenteil von Integration

Nach Ansicht der CDU ist insbesondere das Argument, ein solches Wahlrecht führe zu einer besseren Integration, absurd. „Das Wahlrecht ist eines der höchsten demokratischen Güter unseres Landes. Aber es schafft keine Integration, sondern sollte das Ergebnis eben dieser sein“, erklärt Daniel Flemm, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Am Ende jedes erfolgreichen Integrationsprozesses sollte der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stehen, mit der selbstverständlich auch das Wahlrecht einhergeht. Ein Wahlrecht ohne entsprechende Integrationsbemühungen einzuräumen, ist jedoch das genaue Gegenteil“, so Flemm weiter.

Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Pressesprecher Rafael Sarlak äußert zudem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken:
„Die Einführung eines Ausländerwahlrechts im Bundesland Schleswig-Holstein wurde durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 in einstimmiger Entscheidung als klar verfassungswidrig erklärt“. Dass sich diese Einschätzung geändert haben soll, kann Sarlak nicht erkennen: „Zum einen haben die der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsnormen des Grundgesetztes unverändert Bestand, zum anderen ist zu beachten, dass der Vorschlag von Rot-Grün in Teilen sogar noch weitgreifender ist, als das seinerzeit für nichtig erklärte Gesetz in Schleswig-Holstein.“

Keine Verlagerung außenpolitischer Konflikte in die Kommunalparlamente

Die CDU sieht zudem die Gefahr der Verlagerung außenpolitischer Konflikte in die Kommunalparlamente. „Die aktuelle politische Lage zeigt doch, dass an vielen Stellen außenpolitische Konflikte in innerpolitische umgewandelt werden sollen. Eine solche Verlagerung ausgerechnet in unsere Räte und Kreistage ist jedoch unbedingt zu verhindern und kann nicht toleriert werden“, so Flemm abschließend.

Erstellt von am 14.03.2017.

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