CDU: Löhrmann (B90/Grüne) verhindert Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Solingen/ Die CDU Solingen kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat scharf. Bei der jüngsten Sitzung des Bundesrates hat sich die Landesregierung bei der Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten der Stimme enthalten. Dies ist aus Sicht der CDU vollkommen unverständlich und inkonsequent.

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Arne Moritz (li) & Kai Sturmfels                                                Foto: CDU Solingen

Bereits jetzt werden 98% der Asylanträge aus diesen Ländern abgelehnt, allerdings erst nach einem aufwendigen Prüfverfahren. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer hätte man sich einen erheblichen Verwaltungsaufwand sparen können und Anträge von Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich ablehnen können.

„In dem Abstimmungsverhalten zeigt sich die Doppelmoral der Landesregierung“, so Kai Sturmfels, Landtagskandidat der CDU. „Auf der einen Seite verweigert die Landesregierung die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Auf der anderen Seite drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden.“

Arne Moritz, Solinger Landtagsabgeordneter der CDU fährt fort: „Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Solingerin Sylvia Löhrmann trägt an dieser Entscheidung eine erhebliche Mitschuld. Anders als Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der im Bundesrat für den Beschluss gestimmt hat, ist Frau Löhrmann dem Druck der grünen Basis erlegen. Damit hat sie dem Land NRW und ihrer Heimatstadt Solingen einen Bärendienst erwiesen.“

Mit ihrer Haltung blockiert die rot-grüne Landesregierung die Absenkung der Zugangszahlen und einer Beschleunigung der Verfahren. „Durch eine Zustimmung hätte Rot-Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts leisten können“, ergänzt Sturmfels.

„Für die CDU ist klar: Wer schutzbedürftig ist und einen Antrag auf Asyl stellt, kann selbstverständlich auf Unterstützung zählen. Das ist bei den allermeisten Staatsbürgern der Maghreb-Staaten jedoch offensichtlich nicht der Fall.“

Erstellt von am 13.03.2017.