Staatsschulden sind nicht gleich Privatschulden – vom Unsinn der Schuldentilgung

Jakob_SteffenVon Jakob Steffen

Der deutsche Staat erzielt Rekordüberschüsse – wohin nun mit dem ganzen Geld, könnte man in Anlehnung an ein Bonmot von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück fragen. Und natürlich wird das auch prompt gefragt. Neben der Forderung nach Steuersenkungen (das steht auf einem anderen Blatt als der Gegenstand dieser Kolumne) allerdings rückt nun auch ein Vorschlag in den Vordergrund, der vor wenigen Jahren noch ungläubiges Kopfschütteln und Stirnrunzeln provoziert hätte: die Tilgung von Staatsschulden. Nun, bei mir und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der Profession provoziert er immer noch Kopfschütteln und Stirnrunzeln.

Denn der Forderung nach der Tilgung von Staatsschulden liegen sowohl eine fälschliche Sichtweise auf den Staatshaushalt vergleichbar eines Individualhaushalts zu Grunde („Einmal aufgenommene Schulden müssen vor Lebensende getilgt werden“) als auch ein populäres Missverständnis.

Das Missverständnis zuerst: Staatsschulden werden ständig getilgt. Laufend werden bestehende Anleihen des Bundes, der Länder und – in weit geringerem Umfang – der Städte und Gemeinden fällig und müssen zurückgezahlt werden. Meisten geschieht das allerdings im Wege der Umschuldung oder auch ‚Refinanzierung‘ (hier ergibt dieser oft gescholtene und noch öfter missbrauchte Begriff tatsächlich Sinn): Neue Anleihen werden ausgegeben, um die alten abzubezahlen. Das ist vor allem dann ökonomisch sinnvoll, wenn die aktuellen Zinsen niedriger sind als jene der bestehenden Anleihen. Zugleich verweist die Klärung dieses Missverständnisses – dass Staat und vielfach auch Unternehmen bestehende Schulden kaum ‚aus der Kasse‘ zurückbezahlen, sondern durch neue Schulden ablösen – auf oben genannte, fälschliche Sichtweise auf Staatsschulden insgesamt. Der Staat hat (regelmäßig) kein Lebensende; solange er das Vertrauen der Geldgeber besitzt, kann er sich unendlich bei eben diesen Geldgebern umschulden/refinanzieren, ohne jemals effektiv die bestehende Schuld vollständig ablösen zu müssen.

Die erste relevante Frage dabei ist, ob die Schulden in heimischer oder ausländischer Währung aufgenommen bestehen. Beispiel: Die Türkei. Der anatolische Tiger hat sich in den vergangenen Jahren vor allem in US-Dollar verschuldet; mit jeder weiteren Aufwertung des US-Dollar und/oder Abwertung der türkischen Lira läuft der türkische Staat daher tatsächlich Gefahr, sich bei Zeiten nicht mehr umschulden zu können – weil die internationalen Geldgeber nicht länger die damit verbundenen Risiken zu tragen bereit sind, dass der Türkei ‚die harten Dollars ausgehen‘. Doch da die Bundesrepublik weit überwiegend Schulden in Euro aufgenommen hat, wird sie stets das Vertrauen der Kapitalmärkte finden, um sich ohne Probleme umschulden zu können.

Der Unsinn der Schuldentilgung ist für den deutschen Fall sogar noch konkreter: In einer Zeit, in der die Europäische Zentralbank den Markt für Bundesanleihen leerkauft, führt bereits die Absenkung der Neuverschuldung auf Null (das genau ist Schäubles „schwarze Null“) zu weiter steigenden Anleihekursen (gleichbleibende oder sogar steigende Nachfrage bei weniger Angebot), folglich fallenden Renditen und damit sinkenden Zinseinkünften für die ohnehin schon in arge Bedrängnis geratenen Versicherer und Pensionskassen; eine aktive Tilgung von Schulden und die damit verbundene zusätzliche Reduktion von am Markt verfügbaren Bundesanleihen würde das noch zusätzlich verschärfen.

Der Reflex der Staatsschuldentilgung ist daher genau das: ein Reflex. Aus der Sicht moderner Geldtheorie gilt sogar: Es ist überhaupt nicht der Sinn von Staatsschulden, jemals nennenswert oder gar vollständig reduziert zu werden – denn in Ermangelung von Gold und anderen realen Werten zur Unterlegung unseres Geldes ruht es auf eben diesen Staatsschulden. Sie sind sozusagen die letztgültigen, vertrauenswürdigen Schuldbeziehungen, die unser Geld erst mit seinem Verkehrswert ausstatten – denn jeder Geldschein ist letztlich Ausweis einer Schuldbeziehung. Relevant ist daher neben der Währung, in der Staatsschulden notiert sind, dies: Dass die Verschuldung eines Staates dauerhaft nicht schneller wächst als seine Wirtschaftsleistung (also die Summe aller Güter und Dienstleistungen, sprich das Bruttoinlandsprodukt). Denn nur dann steigt langfristig die Schuldenquote des Staates, also die Gesamtsumme seiner Schulden im Verhältnis zu eben dieser Wirtschaftsleistung.

Wächst die Verschuldung dagegen gleich schnell wie die Wirtschaftsleistung oder sogar langsamer, wird zwar der ‚Schuldenberg‘ (ein dummes, plakatives Wort, das überhaupt erst den Reflex, den Berg irgendwie abbauen zu wollen, provoziert) im Zeitablauf immer größer – relativ zur Wirtschaftsleistung und damit der Fähigkeit, diese Schulden im Bedarfsfall bedienen zu können, bleibt er jedoch gleich oder wird sogar kleiner! Daher ist auch die vieldiskutierte Schuldenbremse volkswirtschaftlicher Unsinn: Sinnvoll wäre höchstens eine Bremse für bestimmte Ausgaben des Staates, die vorschreibt, dass diese nur langsamer wachsen dürfen als das Bruttoinlandsprodukt (für letzteren Punkt gebührt Prof. Aloys Prinz von der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster der Kredit).

Statt also über die Tilgung von Staatsschulden zu faseln, sollten eben Jene, die das tun, die erfreuliche, fiskalische Potenz des Staates dazu nutzen, in all das zu investieren, was das Wirtschaftswachstum langfristig fördert: Infrastruktur und vor allem Bildung, Bildung, Bildung. Dann bleibt die Staatsschuld im oben beschriebenen Rahmen von allein tragfähig – und mitnichten hinterlassen wir so den Folgegenerationen einen ‚Schuldenberg‘, den sie nicht abtragen können (wie gesagt ein ohnehin schwachsinniges Bild), sondern sorgen im Gegenteil erst für die Grundlage ihres zukünftigen Wohlstands – denn Schulden und Eisenbahnen sind nicht von heute auf morgen gebaut. Schon gar nicht in Deutschland.

 

Zur Person:

Der Wuppertaler Jakob Steffen ist Diplom-Volkswirt und hat in Augsburg, Edinburgh und Köln studiert; an der Universität Köln gesellte sich zudem das Nebenfach Politikwissenschaften hinzu. Erste berufliche Stationen führten ihn von der Konzernpolitik der Lufthansa über die standortpolitische Abteilung der Handelskammer Hamburg in den Landtag von Nordrhein-Westfalen; 2015 schließlich hat er die J.S. Research KG gegründet, deren geschäftsführender Gesellschafter er ist. Die Firma betreibt die ökonomische Analyse von Güter- und Kapitalmärkten weltweit im Kundenauftrag.

In der monatlichen Kolumne „Und was sagt der Ökonom dazu?“ setzt sich Jakob Steffen für unsere Leser mit bemerkenswerten Vorgängen der Lokal- und Weltwirtschaft auseinander.

Vollständige Angaben zu Person und Unternehmen finden Sie hier: www.j-s-research.org

Erstellt von am 03.03.2017.

Ein Kommentar Staatsschulden sind nicht gleich Privatschulden – vom Unsinn der Schuldentilgung

  1. Carl A. Schreiber

    03/03/2017 bei 22:47

    Sehr geehrter Herr Steffen!
    Aus akademischer Sicht ist alles, was Sie sagen zutreffend und zu unterstreichen, allein die Realität hat uns doch in den letzten 10 Jahre ganz etwas anderes gelehrt. Entscheidend sind doch nicht die vielen Jahre, in denen Ihre Ausführungen zutreffen, sondern der Moment der Krise und der Panik, in dem nicht die Reichen wirklich zu leiden haben, sondern, die direkt oder indirekt vom Staat abhängig sind. Bei den Pensionisten, den Arme, die vom Staat eine Grundversorgung erhalten, den Schulen, Krankenhäuser und Universitäten. Dort kann, wird und muss der Staat sparen, wenn in einer massiven Krise kein Geld mehr bekommt um, wie Sie sagen, umschulden zu können! Das ist doch die fortgesetzte Griechenlandkrise, sie haben und kriegen kein Geld für die Umschuldung! Zu leiden haben vor allem die armen, alten, kranken und arbeitslosen Griechen!
    Was sagen Ihnen denn Ihre Formeln, wie ein Staat finanziell aufgestellt sein muss, dass er wie die BRD 2007/8 und 2010/11 massiv Geld in die Hand nehmen konnte für Gegenmaßnahmen – übrigens, so habe ich gelesen, ein Grund, warum die BRD so schnell nach der Krise sich erholen konnte und bis heute einen bemerkenswerten Aufwärtsentwicklung genommen hat, während die anderen Länder, wenn überhaupt, sich viel langsamer entwickelten.
    Es klingt vielleicht blöd, aber im Sommer sollte ein Bauer sich für den Winter vorbereiten, er weiß ja nicht wie hart er wird und wie lange er dauert. So gesehen macht doch eine Schuldenrückzahlung sehr viel Sinn. Es erhöht dem Staat die Möglichkeit in der Krise zusätzlich Geld auszuleihen, neue, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um einem Zusammenbrechen der Zahlungsströme entgegen zu wirken. Kriegt der Staat kein neues Geld, weil man ihm wegen seiner Verschuldung nicht vertraut, und gibt man ihm nicht einmal die Möglichkeit bestehende Kredite zu verlängern oder umzuschulden, verschärft das doch noch zusätzlich die innere finanzielle Krise, weil dem Land so noch mehr Geld entzogen wird, Beispiel Griechenland! Oder sehe ich das ganz falsch? Ein funktionierender wirtschaftlicher, finanzieller Kreislauf eines Landes ist, in meinen Augen, so heikel wie ein natürliches Biotop. Mit einem Bulldozer in ein paar Tagen zerstört, aber es braucht Jahre, es nur halbwegs wieder herzustellen. Daher bin ich der festen Überzeugung, in guten Zeiten sollte man sparen, damit man in schlechten Zeiten agieren kann und nicht von kaum zu beeinflussenden Meinungen abhängig ist, die darüber bestimmen, ob der Staat Geld bekommt!
    Diese meine Meinung orientiert sich nicht an linken Ideologien, nach denen die Armen mehr bekommen sollten und die Staatsschuld eher unwichtig ist, noch an Thesen, die Sparen per se zum Ziel haben, sondern einfach an der praktischen Erfahrung der letzten Jahre, dass dort wo die Krise um sich greift, die Reichen ihr Geld längst in Sicherheit gebracht habe und jetzt nur die Armen alles ausbaden müssen, anders als in Deutschland, wo durch die Abwrackprämie und die großzügige Kurzarbeitsregelung hauptsächlich den Armen geholfen werden konnten, bzw. diese nicht alleine gelassen wurde (werden mussten).
    Mit freundlichen Grüßen,
    C.A. Schreiber