Hardt MdB: Türkischer Ministerpräsident muss sich an deutsche Gesetze halten

Portraitfoto Jürgen HardtSolingen/ Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter. Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird. Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“

Erstellt von am 17.02.2017.

2 Kommentare Hardt MdB: Türkischer Ministerpräsident muss sich an deutsche Gesetze halten

  1. Kepek

    02/03/2017 bei 06:47

    Ja, kein Mensch hat sich ausgesucht wo er hinein geboren wird ob Mann oder Frau, Schwarz oder Weiß ob Christ oder Hindu.

    Wie wäre es den wenn Herr Hardt mal Versucht in Somalia zu leben ???

    So aus in´s Blaue hinein es es einfach zu Reden ! Aber einen konstruktiv Komentar zu geben sollete für einen Politiker nicht Sewer sein ???

    Auch die CDU/CSU Hr. Hardt sollte sich der (noch) Größe der türkischen Wirtschaftskraft in Deutschland klar sein, ohne die Deuschland nicht da wäre wo es jetzt ist.!!

    MfG

  2. Ruediger

    12/03/2017 bei 09:05

    Wie lange will sich die Bundesregierung noch von Herrn Erdogan vorführen lassen? Langsam wird es unerträglich!Jeder der türkischen Mitbürger hier in Deutschland kann ja in sein Heimatland reisen um den Reden des Herrn Erdogan zu lauschen.Hier jedenfalls nicht.Oder
    Warum werden eigentlich alle Weggestsperrt die in der Türkei gegen Erdogan sind? Aber Mama Merkel wird es schon richten oder?