BfS stellt Ratsanfrage zum aktuellen Volksbegehren

Solingen/ Völlig unzureichend sind die Informationspolitik und die Organisation der Stadt Solingen zu dem aktuellen Volksbegehren „G9-jetzt! in NRW“ gegen das gescheiterte Prestigeobjekt der 8-jährigen Gymnasialzeit von Sylvia Löhrmann (Bündnis 90 / Die Grünen).

Jan Salewski / Foto: Archiv

Jan Salewski / Foto: Archiv

Die Bewohner Nordrhein-Westfalens können sich aktuell gegen die Sturheit der grünen Ministerin zu Wehr setzen. Hierzu ist auch die Stadt Solingen verpflichtet. In den Bürgerbüros liegen Unterschriftenlisten aus, jedoch wird nirgends auf die Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe hingewiesen.

Wer jetzt meint, es gäbe einen extra Tisch oder gar etwas, das den Namen „Service“ verdient, um an dem Volksbegehren teilzunehmen, der kennt die Verhinderungsstrategie der Solinger Stadtspitze nicht.

Jeder, der eine Unterschrift leisten möchte, muss eine Nummer ziehen und warten bis eine Sachbearbeiterin oder ein Sachbearbeiter frei ist. So verhindert man oberbürokratisch und ganz im Sinne der „rot-grünen Freundschaft“, sich gegen die Solinger Vorzeigegrüne zur Wehr zu setzen.
Hat man dann endlich die Wartezeit abgesessen, können einem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch keine detaillierte Auskünfte zu dem Verfahren gegen. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass man diese alleine lässt, sie scheinen weder hilfsbereit noch richtig über das Volksbegehren informiert zu sein.

Hier hat die BFS in der Ratssitzung eine entsprechende Anfrage gestellt und wird sich nicht mit der dürftigen Presseerklärung aus dem Büro des OBs zufrieden geben, auf die er mit stolzgeschwellter Brust hingewiesen hat.

Da hat er sich von der Landesmami und ihrer Busenfreundin aber wahrlich einen Keks verdient.

Ratsmitglied Jan Salewski: „ Die Sache stinkt vom Kopf her. Anscheinend hat die Stadtspitze Angst, dass die Sturheit Löhrmanns, die zu dem Volksbegehren geführt hat, negative Auswirkungen auf die Ergebnisse von Rot-Grün bei der Landtagswahl hat. Hier fühlt man sich wohl zu diesem Kratzfuß vor der Katastrophenministerin genötigt. Die Schülerinnen und Schüler, die dem Stress von G8 ausgeliefert sind, sind dieser Ministerin wie immer herzlich egal.“

Der Eindruck verstärkte sich, als Dagmar Becker (Solinger Schuldezernentin, Bündnis 90 / Die Grünen) in der Ratssitzung gleich gegen eine Anfrage der CDU schoss, die den Unterrichtsausfall an Solinger Schulen zum Thema hatte. Versucht doch Sylvia Löhrmann mit fadenscheinigsten Plattitüden seit Jahren die Quantifizierung des Unterrichtsausfalls an Schulen in NRW zu unterbinden, so konnte die grüne Dezernentin hier natürlich nicht zulassen, dass dies für Solingen veröffentlicht würde. Die Ergebnisse würde das scheitern dieser Ministerin offenbaren. Deshalb begrüßt die BFS, dass DIE LINKE die Anfrage gleich noch einmal gestellt hat.

Diese Politik des Vorenthaltens von Informationen und gescheiterten Experimenten an Solinger Schülerinnen und Schülern wird die BFS nicht unkommentiert lassen. Hier werden wird massiv einwirken und uns notfalls gegen weitere grüne Experimente –auch im Landtagswahlkampf- positionieren.

Ab Anfang März wird sich die BFS mit der freien Unterschriftensammlung aktiv gegen die Ministerin stellen, damit Solingerinnen und Solingern die geschilderten bürokratischen Schikanen erspart bleiben und sie einfach und unkompliziert am Volksbegehren teilnehmen können.

Zum Volksbegehren allgemein:
Die BFS fordert, dass Eltern und Kindern die Wahlfreiheit gegeben wird, an einem Gymnasium in ihrer Nähe das Abitur nach Klasse 13 ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht zu erreichen. Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien (zum zweiten Mal nach 1936) auf 8 Jahre gekürzt. Dies ist das so genannte G8 oder Turbo-Abi nach Klasse 12. Da die Zahl der sogenannten Jahreswochenstunden am Gymnasium deutschlandweit festgelegt ist (265), haben Schüler am G8-Gymnasium durchschnittlich 33,1 Stunden Unterricht in der Woche. Bis zum Jahr 2013 waren es beim Abitur nach 13 Jahren 29,4 Schulstunden. Damit hatten die Kinder in den Klassen 5 bis 10 im Allgemeinen sechs Stunden Unterricht am Tag, so dass sie gegen 13:20 Uhr die Schule verlassen konnten. Mit dem Turbo-Abi wurde außerdem die 7. Unterrichtsstunde verboten und durch eine 60-minütige Pause ersetzt, so dass der Unterricht an den meisten Gymnasien in der Klasse 6 an einem Tag und ab Klasse 7 an zwei Tagen in der Woche erst um 15:50 Uhr endet. Bereits im Jahr 2012 zeigte eine repräsentative EMNID-Umfrage, dass 79 Prozent der Eltern eine Rückkehr des Gymnasiums zu G9 und eine Verringerung der Wochenstundenzahl wünschen.

Erstellt von am 11.02.2017.

2 Kommentare BfS stellt Ratsanfrage zum aktuellen Volksbegehren

  1. Reiner Daams

    20/02/2017 bei 16:18

    Es ist eine Unverschämtheit, das G8 als „Prestigeobjekt von Sylvia Löhrmann“ zu bezeichnen. Das Turboabitur haben CDU und FDP gegen den Widerstand von Sylvia Löhrmann eingeführt. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Und ich kann ja verstehen, dass die BfS eine Volksinitiative für G9 unterstützen möchte. Aber beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem konkreten Gesetzentwurf, der hier zur Abstimmung steht. Die zusätzliche Lernzeit für die Gymnasiasten soll erkauft werden durch eine Kürzung der Unterrichtskapazitäten in den anderen Schulformen. Die BfS will also Haupt-, Real- und Gesamtschülern wirklich ihre Lernzeit stehlen, um Gymnasiasten mehr Zeit zu finanzieren. Ich halte das nicht für akzeptabel.

  2. schlafmütze

    02/03/2017 bei 00:15

    der Herr Salewski war mal AfD… das prägt. Da pflegt man gerne Feindbilder und bedient sich gerne alternativer Fakten. Unter dem bürgerlichen Deckmäntelchen der BfS lässt sich prima unverdächtig populistischer Mist in die Welt posaunen.