Großbritannien will die Scheidung – und zwar gründlich

Jakob_SteffenVon Jakob Steffen

„No deal is better than a bad deal“ – das ist die Überschrift für die Rede, in der die britische Premierministerin Theresa May jüngst Klarheit zu den Zielen Großbritanniens in Sachen Brexit geschaffen hat. Das Vereinigte Königreich will die gründliche Scheidung von der EU. Period.

Angesichts dieser Ankündigung ist die große Gelassenheit, die die Wirtschaft hierzulande und zumal im Bergischen Land (ausweislich einer Umfrage der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid unmittelbar nach dem Referendum) in puncto Brexit an den Tag legt, bemerkenswert – um das Mindeste zu sagen. Rund 75% der befragten Unternehmen rechnen mit unveränderten Im-/Exporten mindestens während der Austrittsverhandlungen im Lauf der kommenden zwei Jahre; ihre Investitionen im Vereinigten Königreich wollen gar nur rd. 20% absehbar zurückfahren. Ein noch krasseres Bild der sorglosen Gelassenheit ergibt sich in einer jüngeren Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter knapp 3.000 Unternehmen in ganz Deutschland: Volle 90% der dort befragten Unternehmen erwarten keinerlei Beeinträchtigung ihrer Geschäfte in Großbritannien, gerade mal 3% rechnen mit einer starken Beeinträchtigung ihrer Investitionen und Produktion auf der Insel. Welch Traumwelt.

Theresa Mays Rede sollte Allen die Augen geöffnet haben: Das Ziel Ihrer Majestät Regierung lautet, Großbritannien aus Gemeinsamem Binnenmarkt UND der Europäischen Zollunion und damit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) insgesamt zu führen – in den Schlagworten der Diskussion vor der Rede der Premierministerin bedeutet das einen harten Brexit superplus. Von wegen Schweiz oder Norwegen: Das Vereinigte Königreich nimmt nichts Geringeres als die völlige Souveränität auch in wirtschaftlicher Hinsicht zum Leitbild – Außenhandel nach WTO-Regeln und damit inkl. Zöllen und anderen Handelshemmnissen ist nun das Basis-Szenario geworden, alles andere wäre eine angenehme Überraschung.

Zwar hat May zugleich wenigstens das Ziel ausgegeben, eine Übergangsvereinbarung für die Zeit nach dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU anstreben zu wollen, damit insbesondere die Wirtschaft “nicht über die Klippe stürzt” (der vielzitierte “transitional deal”). Doch diese Übergangsvereinbarung will sie zeitlich stark auf höchstens zwei, drei Jahre begrenzen. Sicher ist dagegen schon jetzt, dass mit Blick auf das übergeordnete Ziel – des Austritts aus dem EWR – ein klares Bild davon, wie sich die Handelsbeziehungen mit Britannien in Zukunft gestalten werden, noch deutlich später als im Lauf der nächsten zwei Jahre entstehen wird. Denn EU-Kommission-Unterhändler Michel Barnier hat schon klargestellt, dass Gespräche über mögliche neue Handelsverträge von der EU frühestens nach Abschluss der Austrittsverhandlungen aufgenommen würden – erst die Scheidung, dann der Freihandel. Letzterer allerdings (der rastlose Geist des heftigen TTIP-Streits hebt hier sein Haupt) ist alles andere als gewiss, selbst wenn er nach weiteren Jahren der Verhandlungen auf Regierungsebene vereinbart werden sollte; denn dann müssen erst mal wieder alle 27 Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen…

Manch einer klammert sich angesichts dieser trübsinnigen Aussichten an den Strohhalm, dass nun immerhin mit Sicherheit das britische Parlament mittels Abstimmung über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen das letzte Wort habe – und also theoretisch noch den ganzen Schlamassel einfach abblasen könnte. Doch kann ich vor solcher Selbstblendung nur warnen: Die traditionell europaskeptische Konservative Partei hat heute wie 2019 das Sagen im Unterhaus, die Bevölkerung steht mehr denn je zuvor in den letzten Jahren hinter ihr. Und außer den schottischen Nationalisten, den Liberaldemokraten und einigen versprengten ‚Bremainern‘ wird sich dann niemand mehr gegen den Brexit stellen – schon gar nicht die Lords, die dann einen Verfassungssturm sondergleichen fürchten müssten, an dessen Ende mit einiger Sicherheit ihre Abschaffung stünde.

A propos britische Innenpolitik: Trotz ihres Lippenbekenntnisses, die Regierungen von Nordirland, Wales und eben Schottland an den Brexit-Verhandlungen teilhaben zu lassen, ist mit der Leitlinie des harten Brexits auch klar geworden, dass die Minimalforderung der schottischen Regierung bereits vor dem Beginn der Verhandlungen verletzt worden ist. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist damit nahezu eine gesicherte Tatsache – mit dem Potential, das (wirtschaftliche) Chaos noch um ein Vielfaches zu verstärken. Rule Britannia.

Zur Person:

Der Wuppertaler Jakob Steffen ist Diplom-Volkswirt und hat in Augsburg, Edinburgh und Köln studiert; an der Universität Köln gesellte sich zudem das Nebenfach Politikwissenschaften hinzu. Erste berufliche Stationen führten ihn von der Konzernpolitik der Lufthansa über die standortpolitische Abteilung der Handelskammer Hamburg in den Landtag von Nordrhein-Westfalen; 2015 schließlich hat er die J.S. Research KG gegründet, deren geschäftsführender Gesellschafter er ist. Die Firma betreibt die ökonomische Analyse von Güter- und Kapitalmärkten weltweit im Kundenauftrag.

In der monatlichen Kolumne „Und was sagt der Ökonom dazu?“ setzt sich Jakob Steffen für unsere Leser mit bemerkenswerten Vorgängen der Lokal- und Weltwirtschaft auseinander.

Vollständige Angaben zu Person und Unternehmen finden Sie hier: www.j-s-research.org

Erstellt von am 22.01.2017.

Ein Kommentar Großbritannien will die Scheidung – und zwar gründlich

  1. Ruediger

    24/01/2017 bei 20:02

    Wenn England aus der EU heraus will,dann sollten wir sie nicht aufhalten.England ist und bleibt eine Insel,
    sollen sie doch sehen,wie sie klar kommen.Ein bischen Schwanger geht nun mal nicht.Also,weg mit Schaden.