Der Saustall des Herrn Kurzbach

Ein Kommentar von Gideon Rosenberg

Gerade ein Jahr ist der alerte Tim Kurzbach von der SPD Solinger Oberbürgermeister. Im Kampf ums Chefpöstchen hat er das Blaue vom Himmel versprochen, sich als Erlöser für die Stadt inszeniert, über der der Pleitegeier kreist. Der übliche Dummenfang politischer Karrieristen, die nach „oben“ wollen: Verschwurbeltes „Wir“-Gerede, hohle Versprechen, inhaltslose Binsenweisheiten, Platitüden, kein Plan, kein konkreter Satz. Der „Merkel von Solingen“ eben, sogar mit „Wir schaffen das!“ – Was? Egal. Wie? Egal. Transparenz und ein „offenes Rathaus“ mit „einer echten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ als Ramschware eines Polit-Discounters.

Dem gern öffentlich frommen Sozialpädagogen darf man ein Zitat aus der Bibel vorhalten: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Dann machen wir das mal.

Schon das erste und bisher einzige „Marketing für Solingen“ verspricht ein veritables Desaster zu werden: Das rote Rathaus beschloss eine Neuausschreibung des Rettungsdienstes. Das war bereits verdächtig bis anrüchig. Denn Kurzbach war nie etwas anderes als Parteibuch-Funktionär in jenem undurchsichtigen Milieu, wo man den Wohltäter gibt, sich die Millionen dafür aber im Rathaus, also vom Steuerzahler holt. Man kennt sich, man hilft sich. Da ist man etwas schuldig, wenn man etwas geworden ist.

Bei der städtischen Pflichtaufgabe Rettungsdienst, einer Viel-Millionen-Pfründe zur Disposition von Partei-Seilschaften, zeigt sich gerade, wie das abläuft. Zwar funktionierte der Rettungsdienst in Zusammenarbeit von Feuerwehr und Malteser Hilfsdienst (MHD) seit Jahren offenbar gut, doch die meisten Helfer kommen aus dem falschen Stall, hatten vielleicht ein Gebetbuch, wo man in Nordrhein-Westfalen ein Parteibuch braucht. Kurzbachs „Transparenz“ würde da doch sehr stören.

Seit dem 1. August 2016 ist nun nach „gewonnener“ Ausschreibung der „Arbeiter-Samariter-Bund“ (ASB) an die Stelle der Malteser getreten. Seither hat sich die Unfall- und Notfall-Rettung in Solingen deutlich verschlechtert. Nur die Finanzen der SPD-nahen Wohltäter mit ihrem Präsidenten, dem Ex-SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, und ganzen Kohorten wohlversorgter SPD-Apparatschiks haben sich allein in Solingen um 5.388.641,50 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre verbessert.

Durch den sachlich nicht zu begründenden Rauswurf der Malteser werden deren funktionierende und teuer bezahlte Strukturen sinnlos geopfert. Kurzbachs Parteigenossen vom ASB haben bisher in Solingen schlicht keine Strukturen, aber einen Millionen-Vertrag. Was längst da ist, muss nun parallel neu aufgebaut werden. Das dauert und kostet. In der Zwischenzeit sollte man in Solingen besser nicht plötzlich krank werden oder verunfallen. Zur Überbrückung des politisch geschaffenen Mangels soll die städtische Feuerwehr noch bis Februar nächsten Jahres dem minderbemittelten ASB aushelfen – wozu dann noch die Genossen „Retter“?

Zwar hat sich Kurzbach wie sein Vorbild Merkel clever zurückgehalten, doch seine Vollstrecker trommelten im Stadtrat brutalstmöglich für die Genossen vom ASB. Mangelstruktur in Solingen? Gleicht die Feuerwehr ein halbes Jahr lang gern aus. Kein Quartier? Laternengarage und nun DRK-Abstellkammer für den Rettungswagen tun’s erst einmal. Viele ASB-Helfer wohnen nicht am Ort? Unfallopfer und Herzinfarkt-Patienten können bei Spitzen-Alarm warten.

Für die Steuerzahler sollte das meiste, da waren sich Stadtverwaltung und ASB einig, streng geheim bleiben. Der kecke „Solinger Bote“ sollte vom ASB mit plumpen Drohungen und gigantischen Streitwerten aus einer Kölner Anwaltskanzlei mit ambivalentem Ruf zum Schweigen gebracht werden – erfolglos.

Erst verschleppte die Rathaus-Kamarilla das dem ASB auf den Leib geschriebene Ausschreibungs-Verfahren so, dass die Ratsmitglieder am 21. Juni nichts mehr prüfen oder ordentlich diskutieren, sondern nur noch abnicken konnten. Die Sache, tönte es, sei „alternativlos“. Als reichte das nicht, wurde sogar schriftlich in der Beschluss-Vorlage dreist frei erfundene Unwahrheit verkündet: Die Rettungswache (bisher MHD) werde vom ASB 200 Meter weiter in derselben Löhdorfer Straße eingerichtet. Freilich wusste der Grundstückseigentümer weder etwas von Kauf oder Miete; das Objekt steht nicht zur Verfügung.

Die Lüge ist geplatzt, der darauf beruhende Vertrag unter Genossen nicht. Und auch wenn der Stadtrat in Wochen über Filz und Kungelei und vielleicht sogar über die Notwendigkeit einer neuen – dann ehrlichen – Ausschreibung debattiert, werden die „Selbsthilfegruppe ASB“ und ihre „Big Spender“ im Solinger Rathaus ihre gemeinsame Beute Rettungsdienst heftigst verteidigen – Rechtsstaat?, Ehrlichkeit?, Transparenz? Na sowas.

Die Ein-Jahres- und Ein-Ideen-Bilanz des „Machers“ Kurzbach: SPD-Pöstchenjäger und CDU-Geschäftemacher, eine zu unkeuschen Gefälligkeiten aufgelegte SPD-dominierte Verwaltung und ein von „Staatsknete“ luxuriös alimentierter Partei-„VEB“, dessen Wohltaten auf sich warten lassen, bilden in Solingen einen veritablen Saustall.

Einen Oberbürgermeister, der vom Gemeinwesen gern in der „Ich“-Form spricht, hält man sich für das Unterbinden „sizilianischer“ Verhältnisse, allenfalls noch zu deren schneller Beseitigung mit der größtmöglichen Mistgabel. Doch mit Aufdeckung des Skandals ist Kurzbach offenbar in ein tibetanisches Schweigekloster gezogen – „Bruder Tim“ bleibt stumm, will’s aussitzen nach Merkel-Art und mündige Bürger veräppeln.

Vor uns liegt der Saustall des Herrn Kurzbach. Man muss dringend hoffen, dass nicht auch noch konkrete Opfer von Günstlingswirtschaft und Hinterzimmer-Kungelei pro SPD/ASB hinzukommen.

Vor einem Jahr hat Kurzbach versprochen „Das Rathaus macht den Weg frei für gute Ideen“ – heute steht fest: Das war eine Drohung.

Erstellt von am 26.08.2016.

22 Kommentare Der Saustall des Herrn Kurzbach

  1. Denis Seidel

    26/08/2016 bei 09:20

    Das nenne ich mal einen scharfen Artikel, den man nochmal rauskamen sollte, wenn die nächste Kommunalwahl in Solingen ansteht. Bis dahin haben die Wähler doch wieder alles vergessen.

  2. Realist

    26/08/2016 bei 09:40

    So geht es nicht, lieber Bote.

    Jetzt habt ihr einen treuen Leser verloren, wie kann man nur so etwas pööses schreiben.

    Ich lese jetzt lieber das Tageblatt, denn da gibt es noch knallharten seriösen und gut recherchierten Journalismus.

    Was interessieren mich verschleuderte Steuermillionen, wenn ich doch wichtiges lesen kann.

    Im Tageblatt wird noch informiert, ja, denn im Balkhauser Kotten gibt es die Waffel jetzt auch ohne Sahne zu kaufen und 3 missionarisch propagandierende Veganer in Solingen sind jetzt schon eine halbe Seite Werbung- äh Bericht wert.

    Mit solchen Knallern gewinnt man den Pulitzerpreis.

    Aber ihr…

    • Michael

      26/08/2016 bei 12:59

      Ein paar regelmäßig zahlende Leser braucht das Tageblatt ja noch. Sonst sind die bald pleite, erst recht wenn die eher älteren die schon immer Papierzeitung gelesen haben nach und nach weg sterben.

      In Internetzeitungen ist der Platz zum Glück flexibel. Da muss in der Welt nicht immer genau so viel passieren wie in die Zeitung reinpasst und Sätze mit Inhalten weg fallen, bloß weil der Artikel sonst zu groß wird und nicht mehr auf die Seite passt.
      Im Internet einfach mehr oder weniger scrollen.

      Ich kann da auch gut mit Schleichwerbung für Balkhauser Kotten und Sanitätshaus leben. Ist ja kein Zwang jeden Artikel zu lesen.

      • Realist

        27/08/2016 bei 15:44

        Ironie ist jetzt nicht so Ihre Stärke, gell?

    • Olaf Link

      27/08/2016 bei 21:41

      selten so unqualifizierten gelesen und ich kenne viel unqualifizierten aus solinger Medien.

  3. Michael

    26/08/2016 bei 09:44

    Danke für die klare, ehrliche Politiker-kritische Berichterstattung.
    Wenn das so weiter geht, vielleicht demnächst noch mit anderen Themen zu Filz und Klüngel, werden sich zukünftige Kandidaten zwei mal überlegen ob sie sich in Solingen zur Wahl stellen oder nicht.
    Vielleicht kommt dann in ein paar Jahren mal ein wirklich ehrlicher „an die Macht“ und kümmert sich vernünftig um die Stadt wie Daniel Zimmermann in Monheim.

  4. Klaus Berker

    26/08/2016 bei 11:01

    Polemisches geschwafel.

  5. Conny otto

    26/08/2016 bei 11:13

    sehr guter Artikel,das unterschreibe ich!

  6. Marlene Hök

    26/08/2016 bei 14:46

    Sag ich doch ! der politische Knüngel der hier herrscht lähmt und lässt die liebends & lebenswerte Stadt nicht zu Ruhe kommen ! Gebe ich Dir bekommst du von mir ! so das Motto !da lobe ich doch die alten Stadtväter mit Kopf & Arsch die alles für ihre Heimatstadt getan haben ! mit weit au geringeren Chancen vor allem mit weniger Kapital jedoch mit Weitblick ! Alle Städte um uns herum lachen sich kaputt über den Sinn & Unsinn wie man hier verfährt !Der Stadtdirektor vergibt einen Auftrag das sich ein Anderer darüber Gedanken macht wie der Haushalt für die nächsten Jahre aussieht !? Kostet ?? bestimmt nicht unter mehreren 10 000 € Dann soll er doch lieber sagen ich kann das nicht !aber der Posten !! und so wird dann der bestimmt mit gutem Gedanken Gut angetretene neue Oberbürgermeister in den politischen Mühlen zermahlen ! Das wir zu viele Parteien haben steht außer Frage und das alle um Posten ringen ( der € wegen ) ist legal jedoch sollte man sich echt um Solingen kümmern wenn man gewählt wird !Wer träumt wird bestraft !also bitte wach werden bevor das Schiff singt .

  7. Beobachter

    26/08/2016 bei 16:06

    Warten wir noch auf die Kommentare von Burski und Enno Hahn? Wer wird diesmal den TK-Einschleimpreis gewinnen?

  8. Hans.-Peter Harbecke

    26/08/2016 bei 16:41

    Ich schließe mich Herrn Klaus Berker an: polemisches Geschwafel!
    Sie greifen hier unseren (von den meisten Solingern hochangesehenen) Oberbürgermeister großspurig an, bezeichnen die Verwaltung pauschal als Saustall, und reduzieren sich schließlich auf die Entscheidung, den ASB den Maltesern vorzuziehen. Wenn Sie das investigativen Journalismus nennen, bitte schön. Ich betrachte das als unseriöses und unprofessionelles Geschreibsel. Sicherlich werden Sie Anhänger finden und zwar diejenigen, die sich immer darüber freuen, wenn mal jemand auf die „Oberen“ draufhaut.

    Sie tun mir nur leid. Mehr kann ich zu solchen Schmierenjournalismus nicht sagen.

  9. Oliver Müller

    26/08/2016 bei 19:57

    Zum Inhalt möchte ich mich nicht äußern, dazu habe ich von der Materie zu wenig Ahnung.

    Zum Handwerk möchte ich mich aber schon äußern:
    Sie sollten sich bewusst sein, dass der Verfasser des Textes, bei vielen neutralen Lesern, auf Abneigung stoßen wird.
    Bei dieser Schärfe des Textes, in Kombination mit Eigenlob (“der kecke Solinger Bote“) wirken Sie vorallem persönlich beleidigt.
    Es fällt mir leider schwer, einen solchen Kommentar ernst zu nehmen.

    • Michael

      27/08/2016 bei 10:55

      Was den „kecke Solinger Bote“ betrifft heißt es ja:
      „Eigenlob stinkt“, selbst wenn es ein Gastbeitrag ist, aber ansonsten kann ich mit dem Inhalt gut leben.

  10. Herr Olsen

    26/08/2016 bei 22:09

    5.388.641,50 Millionen Euro?
    Wow.

  11. Bernd Möller

    26/08/2016 bei 22:56

    Mich würde interessieren, wie fundiert die Erkenntnisse des Gideon R. wirklich sind. Zudem interessieren mich Stellungnahmen anderer Menschen mit anderem Blickwinkel auf´s Geschehen. Ebenso denke ich, dass bei Geschehnissen jeglicher Art fast immer viele Faktoren und Einflüsse eine Rolle spielen. Eine plakative Urteilskeule um sich hauen ist einfach, das ist beinah jedem Menschen inne. Den Fokus auf eine sinnvolle Lösung gerichtet, das wäre geistreich. Das gilt für alle Menschen, jeglicher Berufe und jeder gesellschaftlichen Schicht. Insbesondere Journalisten !

  12. ein ehemaliger

    27/08/2016 bei 09:48

    Nur noch einmal zur Erinnerung, weil der Bürger ja gerne und schnell vergisst …. SIE ALLE haben bei der letzten Wahl SO gewählt ! Der Bürger WILL das so. Die Mehrheit der Solinger Bürger hat eben diese Parteien gewählt OBWOHL es auch andere Parteien gab die nicht so verfilzt sind. Der angesporchene „Daniel Zimmermann in Monheim“, kommt aus einer Schülerpartei. Die Wählen hatten dort, im Unterschied zu hier, eben den Mut einmal selbst nachzudenken, den Hintern hochzubekommen und wählen zu gehen, DAS ist in Solingen noch NIE passiert.

    Also, anstelle sich über die Politik und Kurzbach aufzuregen, regen Sie sich lieber über Ihre Nachbarn auf, denn die haben, zusammen mit den anderen „Stammwählern“ die etablierten Parteien wieder in Amt und Würde gewählt.

    GEHT WÄHLEN !, Nichtwählen HILFT den großen Parteien nur …..

    • Michael

      27/08/2016 bei 17:58

      „SIE ALLE haben bei der letzten Wahl SO gewählt !“
      ist falsch. Nicht alle haben den gewählt. Die Mehrheit leider ja, aber eben nicht ALLE.

      Und das mit Nichtwählen sag ich auch immer, aber die Nichtwähler können nicht mit Prozenten rechnen und wollen bloß nix falsch machen.

  13. Volker Albrecht

    27/08/2016 bei 09:53

    Konstruktive Vorschläge, wie man es besser machen kann, wären hilfreich. Nörgelei oder sogar Hasstiraden bringen niemandem was.

  14. Jens Merten

    27/08/2016 bei 11:44

    Ich schließe mich Bernd Möller an und empfinde die Polemik des Kommentars eher störend. Es mag in einigen/vielen Punkten der Wahrheit entsprechen (kann ich nicht beurteilen), aber der Stil ist schon heftig tief und grenzt für mich an Diffamierung.

    Zudem kann ich den OB meines Erachtens nicht nur am Thema „MHD vs ASB“ messen – auch wenn es hier gut ins Bild passt. Aber da sucht sich jeder seine eigene Feel-good-Ecke und kritisiert vor dort aus.

    Wie dem auch sei, ich musste ob der Formulierungen mehrfach herzhaft lachen und konnte den Kommentar deshalb nicht so ernst nehmen, wie er wahrscheinlich gemeint war.

  15. M. Kollig

    27/08/2016 bei 14:16

    Es wird immer so sein, Politik entscheidet nie im Sinne des Volkes. Ich kenne einige sehr erfolgreiche Unternehmer in Solingen, die allerdings ihrer Heimatstadt den Rücken gekehrt haben, (wegen der unverhältnismäßig hohen Gewerbesteuer), diese wären hundertmal mehr geeignet Solingen zu führen als alle karrieregeilen Politiker und Selbstdarsteller.

  16. drieteimer

    29/08/2016 bei 14:33

    Ein erfrischender Kommentar. Habe das Wort „alert“ in diesem Zusammenhang schon lange nicht mehr gelesen. Oder ist es gar ein Ansatz eines verwegenen Wortspiels? Wunderschön.

    Und denen die einen unflätigen Journalismus beklagen möchte ich sagen, der Kommentar hat im Journalismus, wie der Pokal im Fußball, nun mal seine eigenen Gesetze.

    In diesem Sinne: Weiter so!

    Oder wie Olli Kahn sagen würde: Wir brauchen mehr Eier!

  17. Ruediger

    01/09/2016 bei 00:41

    Es liegt ja nun nicht alles an Herrn Kurzbach.
    Ohne Ratsmehrheit kann er nun mal nichts Entscheiden.Also Schrauben alle Beteiligten an diesem Saustall.😞