Voigt (CDU): „Stärkungspakt könnte zum „Steuererhöhungspakt“ werden

Bürgermeister Carsten Voigt wurde zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Ratsfraktion gewählt / Foto: Archiv

Bürgermeister Carsten Voigt / Foto: Archiv

Solingen/ Die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Stärkungspakt im Kommunalausschuss des Landtages nimmt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Carsten Voigt, mit großer Ernüchterung zur Kenntnis:

„Solingen hat mit der Teilnahme an der zweiten Runde des kommunalen Stärkungspaktes viele Hoffnungen, insbesondere den Ausweg aus der Schuldenspirale, verbunden. Nun zeigt sich: Dies könnte eine Illusion gewesen sein. Die Sachverständigenanhörung hat uns vor Augen geführt, dass ein Festhalten der rot-grünen Landesregierung am Stärkungspakt in seiner jetzigen Form das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm ist. Das ist keine parteipolitische Polemik, sondern Beobachtungen von Bürgermeistern, Städtetag und Bund der Steuerzahler.“

Voigt bemängelt weiter: „Nur durch die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau ist der Stärkungspaktes noch nicht zerfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber bereits klar, dass er bei Teilen der kommunalen Familie nicht zur Stärkung, sondern zum Verlust der kommunalen Selbstverwaltung führt. In den vergangenen 25 Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen keine so umfangreichen und nahezu flächendeckenden Steuererhöhungen wie in den Stärkungspaktkommunen. Das gilt auch für Solingen, das zuletzt 2012 bereits Gewerbe- und Grundsteuer merklich erhöht hat.“

„Die Landesregierung setzt auch weiterhin nur auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und berücksichtigt in keiner Weise die individuelle Situation der 61 betroffenen Kommunen vor Ort. Entscheidend dabei ist: Die Bürger spüren die Auswirkungen der Steuererhöhungen unmittelbar. Die auch Solingen drohende Heraufsetzung der Grundsteuer kann zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Euro pro Jahr und Haushalt führen. Gleichzeitig müssen städtische Leistungen weiter eingeschränkt werden, kommunale Straßen und Gebäude verfallen dramatisch. Hier sind die Solinger Landtagsabgeordneten in Regierungsverantwortung dringend gefordert, gemeinsam mit ihren Kollegen aus anderen Kommunen eine rasche Überarbeitung des Stärkungspaktes zu bewirken. Ansonsten hieße die Wahl in Solingen für 2018 trotz aller Sparbemühungen nur noch: Erdrosselnde Steuern oder Sparkommissar“ so Voigt abschließend.

Erstellt von am 16.03.2016.

Ein Kommentar Voigt (CDU): „Stärkungspakt könnte zum „Steuererhöhungspakt“ werden

  1. Eulenspiegel

    17/03/2016 bei 12:32

    Und das werden dann wieder Prozente für Petrys Schwachmatenverein, denn die Volksseele „weiß“ ja, warum sie mehr zahlen müssen.

    Toll auch , dass 2017 Landtagswahlen sind. Rot-Grün in Düsseldorf schafft es noch, die Schwachmaten auch in NRW über 20% zu heben. Na vielen Dank dafür