Halbe Milliarde zusätzlich für Kindertagesstätten

Foto: Archiv

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Solingen/ Das rot-grüne Landeskabinett hat am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen. Dieser sieht vor, dass die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert wird.

Preuß-Buchholz und Neumann begrüßen es, dass das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wird. „Damit werden die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Kommunen ganz erheblich unterstützt.“ so Preuß-Buchholz. „Dadurch wird die gute Qualität und der Personalstandard in den Kitas und in der Kindertagespflege gesichert.“ ergänzt Josef Neumann.

Der Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) bedeutet für die Träger und die Kommunen eine spürbare finanzielle Stabilisierung. Zum einen wird das Land die 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen. Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden hiervon insgesamt 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kindertageseinrichtungen in NRW bereitgestellt. Weitere 100 Millionen Euro aus den Betreuungsgeld-Mitteln setzt das Land für ein Investitionsförderprogramm insbesondere für zusätzliche Ü3-Plätze ein.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab August 2016 alle Träger von Tageseinrichtungen zusätzliche Zuschläge (zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind) auf die Kindpauschalen erhalten. Diese sollen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kitas beitragen. Außerdem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln. Dafür wird allein das Land 200 Millionen Euro bereitstellen. Die Kommunen haben zugesichert, sich an dieser Erhöhung entsprechend ihres Finanzierungsanteils zu beteiligen.

Erstellt von am 16.03.2016.