Moritz (CDU): Polizeiarbeit bedarf einer klaren Aufgabenkritik

Arne Moritz, CDU

Arne Moritz, CDU

Solingen/Düsseldorf Die zahlreichen Hilferufe von Polizeibediensteten sind nicht mehr zu überhören. Sie sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Nach aktuellen Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind derzeit nur 75 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen einsatzfähig.

Die Gründe dafür sind ein chronischer Personalmangel und die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Innenpolitik. Die Leidtragenden sind die Opfer von Kriminalität, denen nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr geholfen wird. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage mit dem Titel „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ ins Parlament eingebracht.

„Wenn es kritisch wird, schiebt Innenminister Jäger die Schuld auf die Polizei ab. Das haben die Ereignisse der Kölner Silvesternacht gezeigt. Was Herr Jäger nicht wahrhaben will, spüren die Menschen in Nordrhein-Westfalen längst: Köln war nur die Spitze des Eisbergs. Das Organisationsversagen auf höchster Ebene greift viel tiefer: Deshalb nehmen wir mit unserer Großen Anfrage die schwierigen Grundbedingungen für die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Blick.

Seien es die Überstundenberge, die unsere Polizistinnen und Polizisten vor sich her schieben, oder auch die zu Tage getretenen Missstände in der Beschaffung angemessener Ausrüstung: Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer klaren Aufgabenkritik“, so der heimische CDU Landtagsabgeordnete Arne Moritz zur Großen Anfrage seiner Partei.

Erstellt von am 17.02.2016.