Solingen: Grüne lehnen Ausweitung der Videoüberwachung ab

Ursula Linda ZarnikoSolingen/ Die grün-offene Fraktion lehnt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt geäußerte Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum ab.

„Die Idee, vermehrt Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu platzieren, macht uns alle implizit zu potenziellen Tatverdächtigen“, so Ursula-Linda Zarniko, grüne Fraktionssprecherin. „Dies ist mit unseren Freiheitsidealen in einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren. Nicht nur, dass sich so Straftaten nicht verhindern lassen. Vielmehr ist die staatliche Überwachung von Räumen in denen wir leben, kommunizieren, uns ausgelassen zeigen und Sport treiben ein tiefer Einschnitt in unsere Freiheitsrechte. Logisch und richtig, dass die Rechtslage unseres Landes diesem Freiheitsbegriff entspricht und die Möglichkeiten der Videoüberwachung öffentlicher Räume nur in absoluten Ausnahmefällen zulässt.“

„Im Übrigen ist der Ruf nach mehr Videoüberwachung reine Ablenkungs- und Symbolpolitik, die vorgibt, die Sicherheit per Datenerhebung zu verbessern,“ ergänzt der sozialpolitische Sprecher Frank Knoche. „Rein auf Technik gestützte Maßnahmen werden wirkungslos bleiben. Was wir brauchen sind präventive Maßnahmen wie aufsuchende Sozialarbeit, die kriminelle Milieus gar nicht erst entstehen lassen. Sprache, Bildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, das eigene Leben selbständig zu gestalten – das ist der beste Schutz vor Kriminalität. Wir müssen die Diskussion offen, vorurteilsfrei und konstruktiv führen. Das Ziel sollte aber doch immer sein, dass wir den öffentlichen Raum wo auch immer in unserer Stadt sicher nutzen können. Dafür ist die Ausweitung der Videoüberwachung aus unserer Sicht die denkbar schlechteste Antwort.“

Erstellt von am 21.01.2016.