Jürgen Hardt (CDU) für Waffenlieferung in den Irak

Portraitfoto Jürgen HardtSolingen/Berlin „Mit der gestrigen Entschließung unterstützt der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Entscheidung der Bundesregierung für weitere humanitäre und nun auch militärische Hilfe für die Kurdische Regionalregierung im Irak. Ich habe zugestimmt“, so der Abgeordnete Für Solingen, Remscheid und Wuppertal, Jürgen Hardt(CDU).

„Millionen Menschen sind vom grausamen IS-Terror bedroht, 1,2 Millionen auf der Flucht. Ausgehend von Syrien ziehen die völlig enthemmten brutalen IS-Schergen unter dem Vorwand einer religiösen Pseudolegitimation durch das Zweistromland und töten „Ungläubige“ ohne Ansehen von Alter und Geschlecht. Gelingt es nicht, die IS-Terroristen nun durch die irakischen und kurdischen Streitkräfte zurückzudrängen, wird uns das Problem, so fürchte ich, über kurz oder lang noch viel direkter erreichen.

Deshalb ist es richtig, dass Deutschland ebenso wie zahlreiche andere Länder neben massiver humanitärer Hilfe auch einen Beitrag dazu leistet, dass sich die legitimen Streitkräfte des Irak, wozu die Milizen der Kurdischen Regionalregierung gehören, gegen den IS-Terror behaupten können. Ich begrüße die Lieferung von Schutzausrüstung, Handwaffen, panzerbrechenden Waffen und Fahrzeugen aus Bundeswehrbeständen. Dabei kommen keine deutschen Soldaten in Kampfgebieten zum Einsatz.

Der Erfolg der irakischen und kurdischen Streitkräfte gegen die IS-Terroristen ist Voraussetzung dafür, dass in der Region überhaupt wieder an eine friedliche Entwicklung zu denken ist. Alle internationalen diplomatischen Kräfte sind gefordert, eine Friedensordnung für die Region unter Einbeziehung aller friedensgeneigten Partner und Nachbarn zu entwickeln. Die IS-Milizen und auch der syrische Diktator Assad gehören nicht dazu. Ein erster Schritt ist die absehbare Bildung einer neuen inklusiven Regierung im Irak, die Schiiten, Sunniten, Kurden und religiöse Minderheiten zusammenführt und die Unterstützung der Nachbarländer hat“.

Erstellt von am 02.09.2014.