Solingen: Bürger hängen 108 ProNRW Plakate ab

100514_Plakate_ProNRWSolingen/ Am gestrigen Abend haben mehrere Solinger Bürger 108 Wahlplakate der Partei ProNRW von Laternenmasten im Stadtgebiet entfernt.

Aus der Sicht der der Aktivisten handelt es sich bei den Plakaten, die unter anderem mit dem Slogan: „WUT IM BAUCH? – LASS ES RAUS!“, beschriftet sind um volksverhetzende Parolen. „Wir sind überzeugt, dass hier, neben einem „klammheimlichen Aufruf auch zu Gewalt“, die Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes verletzt werden“, erklärte einer der Aktivisten gegenüber unserer Redaktion.

Nach der Aktion wurden die Plakate den Sprechern der Initiative „Bunt statt Braun“, Frank Knoche und Jürgen Beu, sowie der Rechtsanwältin Barabara Ginsberg, übergeben, mit der Bitte diese als Beweismittel für Volksverhetzung der Polizei zu übergeben und dort Anzeige gegen Pro NRW zu erstatten. Jürgen Beu, Sprecher der Initiative „Bunt statt Braun“ erklärte: „Ich habe es als meine Pflicht als wehrhafter Demokrat gesehen, der Bitte aufrechter Solinger Bürger nachzukommen, die Plakate abzugeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen“.

Die Polizei hat am Samstagabend die Anzeige aufgenommen und die Beweismittel in ihre Asservatenkammer verbracht, so die Initiative.

ProNRW kündigt hingegen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen an. Sollten sich die vorliegenden Informationen als zutreffend erweisen, habe sich die Polizei über dies der Komplizenschaft schuldig gemacht. Außerdem habe man eine Abordnung zur Polizei in Solingen, zur sofortigen Herausgabe der Plakate und Identifizierung sämtlicher Beteiligten, entsandt.

Bilder: M.Hahmann

Kommentar: Willkommen in Absurdistan

Erstellt von am 11.05.2014.

31 Kommentare Solingen: Bürger hängen 108 ProNRW Plakate ab

  1. Rolf Meyer

    11/05/2014 bei 08:00

    Das Entwenden von Plakaten hat mit Zivilcourage nichts zu tun;es ist lediglich eine banale Straftat! Die Polizei ist gefordet solche Rechtsbrüche zu unterbinden, wenn wir in einem Rechtsstaat leben.

  2. Bettina Dollewski

    11/05/2014 bei 09:39

    Man mag von `Pro NRW´ halten was man möchte, aber dennoch lässt mich gerade das -mangelnde- Demokratieverständnis dieser `Couragierten´ erschaudern.

  3. Pro NRW Gegner

    11/05/2014 bei 09:51

    Das Recht in die eigene Hand zu nehmen ist wohl das denkbar dümmste was diesen Herrschaften einfallen konnte.

    Tatsache ist, dass es sich hierbei um eine grundgesetzwidrige Manipulation des Wahlkampfes handelt, bei dem Pro NRW eindeutig als benachteiligte hervorgeht, ein entsprechender Schadenersatz sollte nach der Wahl bezifferbar sein.

    Ein derart undemokratisches Verhalten darf nicht hingenommen werden. Wer für Recht und Gesetz eintritt, der sollte sich selbt gefälligst auch an die eigenen Maßstäbe halten.

    Sollte es sich bei diesen Plakaten um volkserhetzende Aufrufe handeln, so hat dies ein Richter zu beurteilen, dieser hat dann die Möglichkeit, das Abhängen der Plakate mittels einstweiliger Verfügung anzuordnen.

    Diese Form der Selbstjustiz und die Aufhebung unserer demokratischen Grundordnung nach eigenem Gusto, von einigen Wenigen, die genau diese Werte für sich deklarieren, da muss ich ehrlich sagen, diese selbsternannten Moralwächter und Möchtegern-Gutmenschen machen mir Angst.

    Demokratie und pluralistisches Meinungsbild scheinen nur solange einen Wert zu haben, wie die andere Meinung dem Gegenüber passt, alles was darüber hinaus geht wird systematisch dämonisiert. Schöne neue Welt!

    • Herbert Witte

      11/05/2014 bei 12:42

      Super dieser kommentar, unterschreibe ich sofort!
      WAS ich nicht verstehe, dass die polizei hier mitspielte, kennt sie entsprechende gesetze nicht?

      • Pro NRW Gegner

        11/05/2014 bei 15:14

        Nicht nur das, Herr Witte, man muss sich schon fragen welcher Esel den Verwaltungsangestellten Jürgen Beu geritten hat, bei dieser Aktion mitzumachen. Es würde mich doch stark wundern wenn ein derart undemokratisches Verhalten vom Dienstherrn konsequenzenfrei hingenommen wird.

        Spätestens Jürgen Beu hätte wissen müssen, dass die Plakate bereits von der Stadt Solingen vor dem Aufhängen überprüft (gesichtet) wurden und dass man eindeutig festgestellt hat, dass der Tatbestand der Volksverhetzung noch nicht erfüllt ist.

        Was den offgensichtlich umnachteten Polizisten angeht der das mitgemacht hat, ich möchte nicht in seiner Haut stecken.

        Freie demokratische Wahlen finden in Solingen jetzt zumindest, dank der selbernannten Verfassungsschützer von Bunt statt Braun nicht mehr statt, aber der Kampf gegen eine rechte Extremisten hat für linke Extremisten offensichtlich einen höheren Stellenwert als unsere freheitlich demokratische Grundordnung… die Frage ist was besser ist – wir dürfen zwischen Pest und Cholera wählen….

  4. Roger Sponheimer

    11/05/2014 bei 10:10

    Diesen „Demokraten“ reicht ihre Stimme nicht, mit denen sie am Wahltag den künftigen Kurs der Politik bestimmen. Die von diesen Parteigängern favorisierten politischen Gruppierungen erhalten meine Stimme genau so wenig wie ihre Gegner. Vollkommen daneben, diese Aktion …

  5. jimbo

    11/05/2014 bei 10:30

    ich finde die Aktion klasse, was mir seltsam vorkommt sind die Kommentare. da beschweren sich sogenannte „Demokraten“ und „Bürgerbewegte“ über eine Aktion in der sich deutsche Staatsbürger bewegten. „… ein entsprechender Schadenersatz sollte nach der Wahl bezifferbar sein.“ also geht es diesen Herrschaften tatsächlich nicht um couragierte Mitbestimmung in unserem Land, sondern um Geld ( zB Wahlkampfkostenrückerstattung“). Den Slogan: “ wer betrügt, der fliegt“ find ich auch sehr passend. ich frage mich immer ob dieses auch für Proler gilt. ZB für Ratsmitglieder in Köln ( hier mal die Info dazu: http://www.ksta.de/koeln/gericht-haeufige-auffaelligkeiten-bei-pro-koeln,15187530,27071346.html )

  6. Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone

  7. Pro NRW Gegner

    11/05/2014 bei 12:43

    @jimbo: Was schreiben sie da für einen Unsinn, sie unterstellen kurzerhand, dass ich ein Pro NRW Mitglied sei in dem sie mich zu jenen Herrschaften zählen.

    Um es noch einmal deutlich zu machen, auch für sie: Ich bin überjaupt kein Freund dieser Partei, aber es kann doch nicht sein, dass ein paar hergelaufene Vollidioten (ob sie sich nun Bunt statt Braun nennen oder anders spielt keine Rolle) hergehen und vor lauter zwanghafter Anständigkeit unanständig werden.

    Lassen sie uns doch einmal reflektieren was passiert ist – da kommt eine Gruppe selbsternannter „Hochanständiger“ und stellt mal eben die Grundsätze der freien demokratischen Wahl in Frage. Man manipuliert die Wahl und nimmt achsezuckend in Kauf, dass die ganze Welt erstaunt feststellt, dass wir zwar der ganzen Welt auf die Finger schauen wenn es um freie und geheime Wahlen geht, zuhause nimmt man es aber nicht so genau.

    Wenn ein Land wie die BRD so eine Popelspartei wie Pro NRW nicht aushält, dann hält es eine Linke Popelsbande schon dreimal nicht aus.

    • jimbo

      13/05/2014 bei 00:50

      ich hatte mich nicht über einen bestimmten kommentar geäußert, was schreiben sie da für einen blödsinn ? wenn sie sich angesprochen fühlen, liegt das nicht in meiner macht. wenn sie einen kommentar bzw den verfasser dirket ansprechen, dann sollten sie auch ihre thesen mit argumenten untermauern und vorallem versuchen auf den inhalt des von ihnen kritisierten kommentars eingehen. also noch mal etwas anders gefragt: geht es diesen „bürgerbewegten“ um demokratische mitbestimmung nach regeln des demokratischen miteinanders oder doch nur um die panikmache um dann stimmen „abzugreifen“ die wiederum nach der wahl bare münze wert sind? so un nu sie 😉

  8. Lukas Pfeil

    11/05/2014 bei 16:32

    „Pro NRW Gegner“, wenn du pro Pro NRW bist, dann steh doch bitte einfach dazu. Die Partei, die ja eh schon wenig Zusammenhalt hat, weil einer radikaler sein möchte, als der andere, deutsch – deutscher – am deutschesten, braucht nicht auch noch Feiglinge.
    Und was ganz Deutschland und die Welt nicht braucht sind Nationalisten und auch keine Verteidiger dieser. Pro NRW wird derzeit geprüft, ob sie verboten wird, da sie Volksverhetzung betreibt und undemokratisch ist, somit nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
    „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – ergo: Super Aktion von ‚Bunt statt Braun‘!

  9. Pro NRW Gegner

    11/05/2014 bei 17:08

    […]“Pro NRW Gegner”, wenn du pro Pro NRW bist, dann steh doch bitte einfach dazu.[…]

    Ja lieber Lukas, das würde ich ja gerne, ich bin es aber nicht, ich würde mir dabei ja nichts vergeben es hier zuzugeben, das kann ich aber nicht, weil ich mit den leuten nichts zu tun habe.

    Vielleicht stört dich daran ja auch nur, dass man mit dieser dämlichen Aktion auch bei außenstehenden Menschen die NICHT ZU Pro NRW gehören plötzlich Sympathien für die rechtspopulisten geweckt hat, aber das ist ja wohl die schuld der Plakat-Randalierer!

  10. Stephan Hövels

    11/05/2014 bei 17:31

    So, da haben die Gutmenschen doch so viel (strafbare) Courage bewiesen…Und jetzt ? Wie schlimm muss es für sie wohl sein, daß statt der 112 entwendeten Plakate nun mindestens 500 neue in Solingen hängen ? Vielen Dank an alle Plakatierteams für den 24-Stunden-Einsatz !

    • jimbo

      12/05/2014 bei 11:22

      herr hövels, beantworten sie mir doch bitte die frage: gilt das mit dem fliegen auch für eure „politiker“ ? und wenn ihr so groß tönt: kein geld für menschen die nie was in unsere sozialkassen eingezahlt haben. gilt das auch für eure „mitstreiter“ ?

  11. Ute Lipphardt

    11/05/2014 bei 18:34

    Meines Erachtens hätten die Slogans auf den Pro NRW-Plakaten schon alleine dazu ausgereicht, Wähler abzuschrecken. Auch die geschmacklose Positionierung von Plakaten gegen Asylanten schräg gegenüber eines Asylbewerberwohnhauses war sehr förderlich. Klar – ich sehe diese Plakate auch nicht gerne im Solinger Straßenraum – ebenso wie manch andere Plakate aus dem ganz linken Spektrum. Aber die Initiative „Bunt statt Braun“ hat sich mit dieser Aktion einen Bärendienst erwiesen. Gegen den möglichenAufruf zu Gewalt hätte man schon kurz nach Aufhängen der Plakate per Anzeige und einstweilige Verfügung vorgehen können, ohne sich selbst durch Tatbestände der Sachbeschädigung, Diebstahl und Eingriff in die Wahlaktion zu belasten.

    • schmid

      11/05/2014 bei 19:10

      ..und mir gegeüber hängt ein Pappschild der (fascho) Linken u. der MLPD.
      was tun ??

  12. Michael Wiener

    11/05/2014 bei 18:41

    Die Leute, die diese Plakate abgehängt haben, sind keine „Aktivisten“, sondern undemokratische Feiglinge, die bei all ihrer angeblichen „Zivilcourage“ noch nicht einmal den Mut gehabt haben, die Plakate selbst bei der Polizei abzugeben – da hätten sie ja Gesicht zeigen müssen. Aber wenn es Konsequenzen zu gewärtigen gilt, dann ist es schnell vorbei mit der „Courage“ dieser (selbsternannten) „Gutmenschen“. Behinderung einer freien Wahl durch massives Entfernen von Wahlplakaten – ein Armutszeugnis!

  13. TA

    11/05/2014 bei 19:17

    Man könnte als Demokrat glatt ausrasten, anhand der Zustände in diesem Land. Glücklicherweise ist Pro NRW nun in den Medien mit dieser Meldung, neue Plakate hängen schon, Pro NRW ist dank anderer Werbung nicht wirklich darauf angewiesen, und die Pro-NRW-Aktivisten sind nun noch etwas engagierter – auch außerhalb NRWs.

    Ich verteile Wurfzettel in Baden-Württemberg, kommt doch und sammelt sie wieder ein! 😀

  14. Helsing

    11/05/2014 bei 19:42

    Viele Staatsanwaltschaften haben schon festgestellt, dass die Plakate der PRO´s, den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen.
    Das muss auch diese Bunte Truppe einsehen, ob es ihnen gefällt oder nicht.

    Auch mir gefallen viele Plakate der Linken nicht.
    Aber auch diese muss ich achten, ob es mir gefällt oder eben nicht.
    Der Linksrutsch der Partei die keinen einzigen Arbeitslosen in ihren Bundes-Parteivorstand hat, gefällt mir auch nicht.
    Konsequenz für mich, Plakate der Linken nicht beachten und das Kreuz an der richtigen Stelle setzen.

    Die bunte Truppe hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen und die kostenlose Werbung wird jetzt ausgeschlachtet von ihre Gegner.
    Weiter getragen wird dieses Bundesweit über Presseagenturen. Eine Lachnummer ist dieses allemal.

    Spannende Frage, wer kommt denn jetzt für das Abhängen und Ersatz dieser entwendeten Plakate auf?

  15. bla

    11/05/2014 bei 23:26

    § 107 StGB Wahlbehinderung
    (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    Die schuldigen haben sich bereits der Polizei gestellt, ich hoffe, die haben Anzeigen gegen jeden einzelnen eingeleitet. Jeder hat das Recht auf seine eigene verkehrte Meinung, aber sobald man anfängt, demokratische Abläufe zu stören, gehört man bestraft.

    • Michi Klein

      12/05/2014 bei 13:30

      Also § 107 StGB „Wahlbehinderung“ greift hier nicht, da es nicht die „Wahl“ an sich betrifft, sondern es ist „nur“ eine Form von Sachbeschädigung im Wahlkampf.
      Einige Solinger Bürger zeigen was sie von P R O N R W HALTEN. Und diese Partei bekommt wieder mal viel Aufmerksamkeit. Wem das jetzt mehr nützt???
      Man sollte lieber daran erinnern, dass die Mitglieder dieser Partei vor Gericht behaupten, dass sie mit „Trockenübungen“ das Steinewerfen gegen Polizisten auf Demos nur simuliert haben, oder dass sie auf Facebook in den Kommentaren aufrufen, die Plakataktion „außergerichtlich zu regeln“, oder sich gezielt überlegen, wie facebook Gruppen manipuliert werden können oder kleine Veranstaltungen gestört/gesprengt werden können – einfach mal lesen, informieren und weiter erzählen. Das bringt was und ist fair.

      • jimbo

        14/05/2014 bei 00:23

        vielen dank für diesen Kommentar

  16. Anette Sch.

    12/05/2014 bei 07:51

    Es ist unglaublich was da passiert. Das sind Stasi Methoden. Die Presse macht dem Bürger die Meinung, siehe auch hier ganz deutlich im Bericht. Linke Meinungsmache, kriminelle Vorgehensweisen gegen eine patriotische Partei. Die Leute lassen sich nicht länger von der linken Presse veralbern. Schließlich haben selbst die politikverdrossenen Leute immer noch Augen und Ohren am bzw. im Kopf. Ich als Pro NRW Mitglied reiße auch keine Schilder von der SPD und Linke runter. Da würde ich mir sehr arm bei vorkommen. Schön, dass diese Vorgehensweise gegen Patrioten von der Presse so unterstützt wird. Ich kann nur sagen: Informiert Euch im Parteiprogramm. Nicht auf den linken Klatschseiten.

    • Anne

      13/05/2014 bei 16:31

      Vielen Dank, Frau Sch. Bleiben Sie doch locker:
      Über das Programm habe ich mich umfassend informiert und stehe für „Kreuzzüge“ gegen Andersdenkende und Nichtdeutsche nicht zur Verfügung.

  17. Anette Sch.

    12/05/2014 bei 07:56

    Lukas Pfeil…. Deutsch, deutscher am Deutschesten. Völliger Mist. Deswegen haben wir sicher auch Polen, Italiener, Russen und sogar türkischstämmige Parteimitglieder. Typisch deutsch ist eher Dein Kommentar hier. Erst hetzen, dann denken und der Verstand wird nur im Notfall eingeschaltet.

  18. LaPaloma

    12/05/2014 bei 13:38

    Wann und wo trifft sich dieser obskure Verein „Bunt statt Braun“ eigentlich? Auf der Homepage findet sich hierzu nichts.
    Die Unterstützer aus der Breite der Gesellschaft dürften ob dieses linksradikalen Gebahrens mit strafrechtlich fragwürdiger Komponente einige Fragen an die Handelnden haben…

  19. Grinsekater

    13/05/2014 bei 13:22

    Sicher ist es eventuell nicht ganz rechtens, die Schilder einfach abzuhängen. Aber manchmal ist Moral wichtiger als „Recht“.

  20. LaPaloma

    13/05/2014 bei 15:36

    Das ist m. E. Scheinmoral.
    Wer mit totalitärer Einstellung zu freien Wahlen und zur Meinungsfreiheit behauptet, die Verfassung schützen zu wollen, disqualifiziert sich selbst. Diese gilt nämlich für alle, sogar für dumme Gutmenschen oder gefährliche Neonazis.

  21. Anne

    13/05/2014 bei 16:23

    Erschreckend, diese Kommentare!!! Ich verstehe jetzt, was der „Kreuzzug“ von Pro NRW (auch bei mir) anrichtet: maßlose Polarisierung und Einteilung in „linke Extremisten“ bis zu Verhinderer demokratischer Wahlen.
    Da ist es wesentlich besser, wenn die Plakate abgehängt werden, weil ich als beschimpfter „Gutmensch“ noch Folge leiste und mich dazu hinreißen lasse: „Lass die Wut raus“. Nein, danke!

    • Wilhelm Borg

      14/05/2014 bei 14:31

      Gutmensch ist seit dem 08.05.1945 kein Schimpfwort mehr!
      Als „Gutmenschen“ wurden laut Sprachforschern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die Anhänger von Kardinal Graf von Galen beschimpft, die mutig gegen die Ermordung Behinderter durch die Nationalsozialisten auftraten.
      „Gutmensch“ wäre somit nach Ende des Nationalsozialismus das ziemliche Gegenteil eines Schimpfwortes, auch wenn Unwissende es heute gedankenlos als rethorische Keule einsetzen.
      Die Wissenden aber, die „Gutmensch“ bewusst einsetzen, müssten sich nicht nur schämen. Denn wenn sie allein der Logik des Wortes folgen, würden sie in sich selber am Ende den Schlechtmenschen erkennen. Sie können sich sicher vorstellen, welche verheerende Auswirkung eine derartig negative Selbstdiagnose auf das Ego hat. Da hilft nur noch das Verständnis und die Nachsicht der Gutmenschen.

  22. LaPaloma

    14/05/2014 bei 15:35

    Liebe Anne, es liegt mir fern, Sie persönlich anzugreifen oder gar zu beleidigen. Klar sollte aber sein, dass für einen guten Zweck – wie gegen Rechtsradikale engagiert aufzutreten – keine linksradikalen, mutmaßlich strafrechtlich zu sanktionierende Mittel gerechtfertigt sein können, wenn man einen gesellschaftsübergreifenden Konsens auf dem Boden unserer Verfassung gegen Intoleranz erreichen will.