Solingen: FDP fordert Korrektur beim Rundfunkbeitrag

Solingen/ Seit Januar ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft, er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch Solingen ist betroffen: Der jährliche Beitrag steigt um rund 900 % von etwa 3.000 € auf 27.000 €. „Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung überproportional belastet“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller. „Wir Liberale erwarten deshalb nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Konsolidierungsanstrengungen, dass die offensichtlichen Fehler schnellstmöglich korrigiert werden.“

Eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Seit Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst. Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich jetzt nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. „Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die – eigentlich erwünschte – bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden“, stellt Ulrich G. Müller fest. Für die Stadt Solingen bedeute die Neuregelung eine deutliche Erhöhung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen seien ebenso betroffen und hätten zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell angekündigt.

Auch in den Städten Nordrhein-Westfalens rege sich Protest. In den Gemeindehaushalten werde der neue Rundfunkbeitrag zum Kostentreiber. Den Kämmerern fehle nun das Geld für andere wichtige Aufgaben. „Offensichtlich war den Bundesländern, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind, die schwerwiegenden Folgen für die kommunalen Haushalte nicht bewusst“, glaubt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Hinzu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ihre Geräte und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum nutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. „Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt“, konstatiert Müller. „Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Rot-Grün ist gefordert, schleunigst zu handeln.

Erstellt von am 23.01.2013.