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Piraten solidarisieren sich mit Wikipedia

Die Piratenpartei NRW schließt sich dem weltweiten Protest am heutigen Mittwoch, den 18. Januar an und nimmt für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz.

Cristine Lietz/ pixelio.de

Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.

Noch in der Nacht hat sich auch der Suchmaschinen-gigant Google den globalen Protesten angeschlossen und das gemeinsame Zeichen gegen die drohende Gesetzgebung unterstützt.

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren!«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Sollten diese Gesetze in Kraft treten, erhalten Inhaber von Urheberrechten die juristische Handhabe, Internetdienste bei Copyright-Verstößen durch sie selbst oder ihre Nutzer umfassend zu sanktionieren, zum Beispiel durch die Herausnahme aus Suchmaschinen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen, so die Piraten. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften sei das Urheberrecht jedoch stetig verändert worden, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern diene, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden könnte.

Diese Rechte würden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt – zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft. Die Piratenpartei setze sich daher dafür ein, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern sogar explizit zu fördern.

SOPA bringe Netzzensur:

Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) habe das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolge hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es sei eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelte sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stünden, nach Meinung der Piraten, vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA:

Der Stop Online Piracy Act (SOPA) sei die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringe Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil könnten Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming solle dabei kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, könnte das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein, so die Piraten.

Über PIPA:

Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er solle der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu könnten Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA sei die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA:

Das internationale Handelsabkommen ACTA sei sozusagen SOPA für Europa, heißt es von der Piratenpartei. ACTA werde potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember habe die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zugestimmt, in den nächsten Monaten solle ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sei ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen sei von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt worden und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Das Handelsabkommen sorge für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU könnten die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht kommen, so die Befürchtung der Piratenpartei.

Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA werde erschaffen, die sich selbst Regeln setzen dürfe, hieß es. Dies laufe an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr sei nach Ansicht der Piraten: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, könnten die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden.

Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile würden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Geschrieben von am 18.01.2012.