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Solinger SPD-Fraktion zieht Jahresbilanz

Solingen/ Insbesondere nach der letzten Ratssitzung des Jahres kann sich unsere politische Bilanz des Jahres für Solingen wirklich sehen lassen“, sagt Ernst Lauterjung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Solinger Rat. „Dank der vertrauensvollen und reibungslosen Zusammenarbeit in der Gestaltungs-mehrheit haben wir gerade zum Schluss noch sehr wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen können.“

 

Zukunft der Stadtwerke Solingen GmbH

 

Ernst Lauterjung

Die Stadtwerke-Mitarbeiter haben sich schon erleichtert gezeigt, dass wir das Festfrieren der bislang wenig erfreulichen Ehe mit der Mannheimer MVV Energie AG im Rat noch rechtzeitig gestoppt haben“, sagt Lauterjung. „Von uns aus war das aber gleichzeitig auch ein Signal: Wir werden jetzt rasch das nachholen, was die Verwaltung seit Monaten versäumt hat.“ Schon Anfang des Jahres sollen konkrete Vorschläge zur Zukunft der SWS eingebracht werden, denen intensive Gespräche mit vielen Beteiligten vorausgegangen sind. Somit sei schon jetzt ein rascher Zeitplan erkennbar.

Gegenüber den Solinger Bürgern und den Stadtwerke-Mitarbeitern ist unser Beschluss eine Verpflichtung: Uns geht es um die zukunftssichere, bezahlbare Energieversorgung – aber auch um die Arbeitsplätze bei einem der wichtigsten Solinger Unternehmen.“ Dass die Stadtwerke eine vernünftige Rendite erzielt, sei dabei ein selbstverständliches Ziel: „Die braucht jedes Unternehmen, um wieder investieren zu können – und in Solingen stützen wir damit unser Nahverkehrsangebot.“ Auch die angemessene Verzinsung des eingebrachten Kapitals sei für Sozialdemokraten kein Thema. Wenn es aber um den Preis für Strom, Wasser und Gas sowie die Arbeitsplätze gehe, müssten die Maßstäbe streng sein. Lauterjung: „Üppige Rendite-Erwartungen von privaten Aktionären können in einem kommunalen Unternehmen nicht über den Interessen der Bürger und Mitarbeiter stehen.“

 

Entwicklung der Stadtzentren von Solingen

 

Gerade das abgelaufene Jahr hat enorme Impulse für unsere Stadtzentren gebracht“, zieht Lauterjung Bilanz. „In Ohligs ist ein attraktives O-Quartier weit auf dem Planungs- und Diskussionsweg, und in der Solinger City geht es nun wirklich los.“ Die angemessene Beteiligung der betroffenen Anwohner und vor allem Einzelhändler ist für die SPD-Fraktion dabei ein wichtiger Maßstab. „Wir haben schon mit unserer öffentlichen Fraktionssitzung in der Ohligser Festhalle unterstrichen, welche Bedeutung der Ohligser Stadtkern für ganz Solingen hat“, sagt Lauterjung. So gehe es auch nicht nur um eine einzelne Bebauung, sondern um die konsequente Attraktivierung des wichtigen Einzelhandelsstandorts Ohligs. „Wir werden gerade in den kommenden Monaten darauf achten, dass hier alle Weichen richtig gestellt werden und alle Beteiligten zum größtmöglichen Miteinander finden.“

Wichtig ist den SPD-Stadtplanern in Solingen-Mitte vor allem, dass neben dem neuen Zentrum am Neumarkt auch die wichtigen Projekte der übrigen City rasch umgesetzt werden. „Das muss ein Gesamtkunstwerk werden, das gleichzeitig mit der Eröffnung am Graf-Wilhelm-Platz seine Wirkung entfalten kann.“ Der Fraktionsvorsitzende: „Umso erfreulicher ist es natürlich, dass uns die Landesregierung auch an dieser Stelle mit einer Millionen-Förderung unterstützt.“ Die Attraktivierung von Fronhof, unterer Hauptstraße, Altem Markt und Entenpfuhl sei für die Innenstadt entscheidend. „Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir mit der Konrad-Adenauer-Straße noch einen weiteren wichtigen Baustein zu bearbeiten haben.“

 

Chancengerechtigkeit und Arbeit

 

Im Start des eigenen Jobcenters sieht Ernst Lauterjung einen Meilenstein für Solingen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: „Hier möchte ich insbesondere unseren Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann nochmals herzlich danken, dass Solingen zu den wenigen Optionskommunen zählen darf.“ Nun gelte es, die Sozialverwaltung beim Start des Jobcenters tatkräftig zu unterstützen. „Wir wollen diese Funktion viel besser erfüllen als die Bundes­agentur, weil wir mehrere Themen zusammenführen werden.“ Lauterjung verweist dabei vor allem auf den Antrag, dass insbesondere für junge Leute alle entsprechenden Angebote in einem Verwaltungsgebäude gebündelt werden sollen. „Uns geht es um wirkliche Chancengerechtigkeit und nicht bloß um die Verteilung von Geld.“

 

Bildung, Kultur und Freizeit

 

Spätestens nach den letzten Pressemitteilungen des Landschaftsverbands Rheinland dürfte jedem klar geworden sein, dass wir die großartige Idee des Zentrums für verfolgte Künste für Solingen wirklich in letzter Sekunde im Rat gerettet haben.“ Um ein solches Drama für die Zukunft auszuschließen, müssten eigentlich manche Vorgänge im Rathaus gründlich aufgearbeitet werden – „auf der anderen Seite wollen wir natürlich nach vorne sehen und das Zentrum nun gemeinsam mit allen Partnern schnell mit Leben füllen.“

Für die Solinger Bäderlandschaft sieht Ernst Lauterjung, der auch dem Sportausschuss vorsitzt, nun rasch Lösungsmöglichkeiten: „Uns fehlen zwar immer noch Daten aus der Verwaltung, aber gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten sitzen wir an verschiedenen Modellen.“ Und auch der rechtzeitige Ersatz eines Fußballplatzes hinter dem Stadion am Hermann-Löns-Weg dürfte sicherzustellen sein.

Zwei wesentliche Themen werden wir aber erst 2012 wirklich angehen können, da uns immer noch die grundlegenden Fakten aus der Verwaltung fehlen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen dringend den Schulentwicklungsplan, und die Zukunft der Bergischen Symphoniker muss entschieden werden.“

 

Haushalt und Sparbemühungen

 

Mit den voraussichtlichen Landeshilfen aus Düsseldorf sehen wir erstmals seit Jahrzehnten eine Chance, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und damit auf Sicht auch wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.“ Doch dazu gehöre auch in den nächsten Jahren die Sparsamkeit: „Wir haben im Herbst deutlich gemacht, dass uns die Erfüllung des Haushaltssicherungskonzepts eine selbstverständliche Verpflichtung ist“, sagt Lauterjung. „Aus den Worten müssen auch weiter Taten werden.“ Für 2012 bedeute das wieder umfangreiche Etatberatungen und den Willen, die Senkung der Schulden wirklich in Angriff zu nehmen.

 

Politische Kultur in Solingen

 

Es ist sicherlich außergewöhnlich, wenn das Thema politische Kultur in einer Großstadt so häufig angesprochen wird wie in den letzten Monaten“, sagt Ernst Lauterjung. „Allerdings hat der Oberbürgermeister die jahrzehntelang von allen Fraktionen respektierten und eingeübten Pfade so nachhaltig verlassen, dass wir das einfach nicht so stehen lassen können.“

Denn die Kommunikationsdefizite im OB-Büro seien so gravierend, dass darunter nicht nur das Rathaus und die Politik leide – sondern vor allem der Ruf der Stadt. „Das hat insbesondere das zähe Ringen um das Zentrum für verfolgte Künste gezeigt, das so niemals nötig gewesen wäre.“

Lauterjung: „Und wenn nun der OB – quasi als wichtigste Ratsentscheidung des Jahres – den Antrag auf den Schilder-Zusatz ,Klingenstadt‘ unbedingt noch höchstpersönlich dem Landesinnenminister überreichen will und dazu eigens an den Hinterausgang des Plenums kommt, dann lacht über Solingen inzwischen der ganze Landtag.“

Geschrieben von am 23.12.2011.