Anzeige
Anzeige
Anzeige

Piraten: Staatstrojaner – Zweifel bleiben

Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten.

Cristine Lietz/ pixelio.de

Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdigen Funktionsumfang.

Die Piratenpartei NRW zweifelt diese Darstellung an. Dem CCC wurde von unabhängigen Quellen mehrere Trojaner mit gleichem Funktionsumfang zugespielt. „Warum soll ausgerechnet das Land NRW im Jahr 2009 eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software benutzt haben, die dann – im Gegensatz zu den gefundenden Trojanern – auf wundersame Weise den im BVerfG-Urteil von 2008 gemachten technischen Vorgaben entspreche?“ fragt Achim Müller, Mitglied des Presseteams und IT-Experte. „Ich habe erhebliche Zweifel an den Ausführungen des Landesinnenministers.”

Für die Piraten NRW ist ein weiteres Detail aus der Sitzung des Innenausschusses sehr interessant: Der Sprecher der Polizei hatte geäußert, dass es keine länderübergreifende Anschaffung der Schadsoftware gegeben habe. Im Internet mehren sich jedoch die Hinweise einer Amtshilfe für verschiedene Länder durch eine Bundesbehörde. So sprechen die Grünen mittlerweile offen von einer Koordinierung durch den Bund. Auch den Piraten liegen diesbezüglich Hinweise vor.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei besteht weiterhin auf einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts und verweist nochmals auf seinen am Montag veröffentlichten Fragenkatalog.

Bild: Cristine Lietz/ pixelio.de

Geschrieben von am 16.10.2011.