Die Linke und ihr Umgang mit der Pressefreiheit

NRW/Solingen +++Aktualisiert+++ VON DETLEF OBENS Wie unsere Kollegen von den RUHRBARONEN heute berichteten, plant eine kleine Gruppe von NRW-Linksparteimitgliedern, unter ihnen das MdB Sevim Dagdelen, auf dem nächsten Parteitag einen Antrag einzubringen, um, wie sie dort formulieren, „rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW (.) strafrechtlich verfolgen zu lassen”.

Stefan Laurin, Freier Journalist und Herausgeber der Ruhrbarone

Die EinreicherInnen dieses Antrages mit dem Titel „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“ sind Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Koeln) .

Der gesamte Antrag ist HIER nachzulesen.

Stefan Laurin, der Herausgeber der Ruhrbarone, erwägt gegen diesen Antrag rechtliche Schritte einzuleiten, wie er in seinem Artikel schreibt .

Die Ruhrbarone per Antrag in eine rassistische Ecke stellen zu wollen ist an geistig-politischer Einfalt fast nicht mehr zu überbieten.  

Erst vor wenigen Tagen haben die Kollegen u.a. ausführlich über die Nazi-Demo live aus Dortmund berichtet. In immer wiederkehrenden Artikeln sich stets mit der Thematik Rassismus, Antisemitismus,  Ausländerfeindlichkeit und sozialer Gerechtigkeit befasst. Das sie dabei auch des öfteren Schnittstellen bei der Linkspartei konstatieren mussten ( siehe u.a. Berichterstattung über das Duisburger Linksmitglied Hermann Dierkes), -wie es auch wir auf xtranews feststellen mussten-, mag die Verärgerung einiger NRW-Linker begründen.  Aber die Storys für derartige Berichte liefern, nicht nur, die NRW-Linken in schöner Regelmäßigkeit frei Haus.

Dieser nun öffentlich gewordene Antrag ist ein Affront gegen die freie und kritische Berichterstattung und liegt ganz auf der Linie dieses linken Landesverbandes.  Von Interesse dürfte nun sein, wie sich die Landesspitze um Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel zu diesem Antrag positioniert. Denn allein mit Anträgen, die das Odium einer Retourkutsche gegen kritische Berichterstattung implizieren, wird das Ansehen und das politische Wirken dieses Landesverbandes nicht aufgewertet.

Das wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Ruhrbarone solidarisieren, sollte nicht bezweifelt werden!

**UPDATE-16.30 Uhr**

Die Linke NRW hat den die RUHRBARONE betreffenden Punkt in ihrem unsäglichen Antrag entfernt! Der öffentliche Druck wurde wohl zu viel! Siehe HIER!

Gleichzeitig hat sich aber der Kreis der Antragsteller erhöht: EinreicherInnen: Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Koeln), Angela Bankert (Delegierte für den LPT, Köln), Roya A Talischi (Delegierte für den LPT, Rhein-Sieg), Karina Ossendorff (Mitglied im Landesvorstand NRW, Delegierte für den LPT, Solingen), Niema Movassat (MdB, Delegierter für den LPT, Oberhausen), Christian Leye (Sprecher KV Bochum, Delegierter für den LPT)

Detlef Obens ist freier Journalist und Redakteur für Politik bei Xtranews

Welche Erfahrungen der Solinger Bote mit den Solinger Linken, und deren Auffassung von Pressefreiheit machen durfte, können sie hier nachlesen.

Solinger Linkspartei antwortet nur positiver Presse

Erstellt von am 08.09.2011.